5. Februar 2016 | Pressemitteilungen | Thema: Verkehr | Region: Bayern
Pressemitteilungen München (4.2.2016). Der Europäische Gerichtshof hat heute auf Anfrage des Amtsgerichts Sonthofen das deutsche Glücksspielrecht für ungültig erklärt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

„Vor einigen Wochen musste die CSU-Regierung auf grünen Antrag hin einen Bericht zur praxistauglichen Regulierung von Sportwetten geben. Nicht nur in der Praxis hat sich gezeigt, auch deutsche Gerichtsurteile – wie vom hessischen Verwaltungsgerichtshof – haben bestätigt, dass die bisherige Vergabepraxis nicht funktioniert.

In unserem Antrag haben wir eine Reform des Glücksspielstaatsvertrags gefordert. Wenn der Europäische Gerichtshof das jetzt bestätigt, funktioniert die Hinhaltetaktik der CSU-Regierung nicht mehr. Es braucht dringend eine praxistaugliche Neuregelung des Angebots von Sportwetten, um die Ziele ‚Suchtprävention‘, ‚SpielerInnenschutz‘ und ‚Bekämpfung des Schwarzmarkts‘ erreichen zu können. Dazu sollte schnellstmöglich eine Bund-Länder-Kommission eingesetzt werden, die den Glücksspielstaatsvertrag komplett neu aufsetzt.“

Den grünen Antrag und den Beschluss des Landtags finden Sie im Anhang!

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