10. Oktober 2012 | Pressemitteilungen | Thema: Integration | Region: Bayern
Pressemitteilungen Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen der heutigen Zeugenbefragung im NSU-Untersuchungsausschuss mit großer Erwartung entgegen. „Wichtige Fragen müssen geklärt werden“, erklärt Thomas Mütze, Grüner Landtagsabgeordneter aus Aschaffenburg „Hoffen wir, dass die heutigen Zeugen Licht ins Dunkel bringen können.“

Die Kontakte des NSU und ihres Helferkreises zur bayerischen Neonaziszene war nach bisherigen Erkenntnissen sehr eng. Das Neonazitrio sei in seiner Radikalisierungsphase mehrfach auf Neonazitreffen in Bayern gewesen, so beispielsweise in Nürnberg, Aschaffenburg und München. Erstmalig aktenkundig war die Teilnahme von Uwe Mundlos im August 1994 beim sogenannten „Straubinger Kiesgrubentreffen“. „Dort wurde der Hitlergruß gezeigt, Naziparolen skandiert und die verbotene Hassmusik ‚Blut muss fließen‘ gespielt und mit gegrölt“, so Thomas Mütze. „Von den heutigen Zeugen, insbesondere des damaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, erwarten wir Auskunft über viele relevante Fragen.“

Wie haben sich diese Verbindungen genau gestaltet? Welche Rolle spielten die V-Leute des Verfassungsschutzes? Wie wurden die Gewaltbereitschaft und das Ausmaß der Radikalisierung der Szene eingeschätzt? Wie hat man in Bayern auf das Untertauchen des Neonazitrios reagiert? „Ebenso wollen wir Auskunft über die genauen Hintergründe der ‚Operation Rennsteig‘ und in Bayern stationierte Soldaten, die durch rechtsextreme Aktivitäten aufgefallen sind.“

Über den öffentlichen Teil des Untersuchungsausschusses werden die Grünen direkt aus der Sitzung in einem eigens eingerichteten Blog, www.nsu-untersuchungsausschuss.de, berichten und wichtige Ereignisse und Informationen auflisten.