8. Oktober 2012 | Pressemitteilungen | Thema: | Region:
Pressemitteilungen Die Grünen im Bayerischen Landtag bezeichnen die Überfüllung der Flüchtlingsunterkünfte in Bayern als hausgemachte Situation. „Die restriktiven bayerischen Gesetze sind so ausgestaltet, dass es für Flüchtlinge fast unmöglich ist auszuziehen“, erklärt der Grüne Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Thomas Mütze. „Viel zu viele Einzelfallprüfungen – Flüchtlinge, die ihre Identität aus Angst nicht offenlegen, dürfen sowieso nicht ausziehen – sind die Hindernisse, die für diesen hausgemachten Rückstau sorgen.“

Es sei abzusehen gewesen, dass die Zahlen steigen würden. „Nordafrika, Syrien, man sieht seit langem eine Flüchtlingswelle auf uns zurollen.“ Das jetzige bayerische Flüchtlingsaufnahmegesetz sei ein Zeichen, dass in Bayern noch keine Willkommenskultur herrsche, sondern immer noch eine Politik der Abschreckung regiere. „Dass Innenminister Herrmann nun eine Aussetzung der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien fordert, bestätigt dies nur.“

Es müsse ein Umdenken einsetzen. Jetzt sei es notwendig, dass der Freistaat Bayern die Kommunen unterstütze, wenn sie Wohnraum für Flüchtlinge schüfen. „Wir fordern seit langem, Flüchtlinge in dezentralen Wohnungen unterzubringen“, so Thomas Mütze. „Der Vorteil liegt klar auf der Hand: Die Integration gelingt leichter und die menschenunwürdige Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften hätte ein Ende.“