3. Dezember 2015 | Anfragen und Anträge | Thema: Verkehr, Gesundheitspolitik, Fluglärm | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Welche Position hat die Staatsregierung zur 3-Länderinitiative zur Verbesserung des Fluglärmschutzes im Bundesrat vom 27.11.2015; wird die Staatsregierung dieser Initiative beitreten und wenn nicht, welchen eigenen Vorschlag hat die Staatsregierung zur Verbesserung des Fluglärmschutzes?

Thomas Mütze, 01.12.2015

Beantwortet: Staatsminister Joachim Herrmann 03.12.2015

Staatsminister Joachim H e r r m a n n antwortet: Das Plenum des Bundesrats hat die Behandlung der Gesetzesinitiative zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Diese Beratungen laufen seit dem 1.12.2015. Die abschließende Beschlussfassung des Bundesrats ist für die Plenumssitzung am 18. Dezember 2015 vorgesehen. Die Haltung der Staatsregierung wird daher erst in der Ministerratssitzung am 15. Dezember 2015 festgelegt.