26. November 2015 | Anfragen und Anträge | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Frage 1: Wurden die vorliegenden Daten aus Selbstanzeigen, Swiss-Leaks und Steuer-CD’s auch dahingehend ausgewertet und überprüft, ob es im Zu-sammenhang mit der Steuerhinterziehung in Deutschland auch in der Schweiz zu Straftaten durch Beihilfe zur Steuerhinterziehung gekommen ist? Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat STAATSMINISTER Dienstgebäude München Dienstgebäude Nürnberg E-Mail Odeonsplatz 4, 80539 München Bankgasse 9, 90402 Nürnberg Telefon 089 2306-0 Telefon 0911 9823-0 Internet Öffentliche Verkehrsmittel Öffentliche Verkehrsmittel www.stmflh.bayern.de U 3, U 4, U 5, U 6 Odeonsplatz U 1 Nürnberg/Lorenzkirche – 2 – Antwort: Die Staatsanwaltschaften und Steuerstrafsachen- bzw. -fahndungsstellen der Finanzämter sind verpflichtet, wegen aller verfolgbarer Steuerstraftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen (Legalitätsprinzip gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) ggf. i. V. m. § 385 Abs. 1 Abgabenordnung – AO). Dies gilt auch in Bezug auf etwaige Straftaten der Mitarbeiter von Schweizer Banken in Zusammenhang mit Geldanlagen deutscher Staatsbürger in der Schweiz. Soweit hinreichend konkrete Tatsachen vorlagen, die den Verdacht der Beihilfe zur Steuerhin-terziehung begründeten, wurden entsprechende Ermittlungsverfahren ein-geleitet. Frage 2: Falls nein, a) weshalb nicht? b) welches weitere Vorgehen plant die Staatsregierung in diesen Fällen? Antwort: Auf die Antwort zur Frage 1 wird verwiesen. Frage 3: Falls ja, a) in wie vielen Fällen wurde ein Fehlverhalten Schweizer Banken oder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Schweizer Banken festgestellt oder zu-mindest der Verdacht auf Fehlverhalten bestätigt? b) Wie viele dieser Fälle sind möglicherweise bereits verjährt? Antwort: Etwaige Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche bzw. Mitarbeiter von Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Zusammen-hang mit Geldanlagen deutscher Staatsbürger in der Schweiz werden in den EDV-Systemen nicht als solche erfasst. Abschließend belastbare Aussagen zu etwaigen der Anfrage unterfallenden Verfahren sind daher nicht möglich. – 3 – Dessen ungeachtet konnten für den Zeitraum seit 2010 bei den bayerischen Staatsanwaltschaften folgende Verfahren festgestellt werden: In einem Verfahrenskomplex lagen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Anle-ger von der Bank darüber informiert wurden, dass ihre Bankdaten an die deutschen Ermittlungsbehörden gelangt seien. Um diese Information und auch die Wirksamkeit einer Selbstanzeige überprüfen zu können, erfolgten Durchsuchungen. Diese brachten jedoch keine weiteren Erkenntnisse zur Tatbeteiligung von Bankmitarbeitern. Ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche bzw. Mitarbeiter der Bank wurde daher nicht eingelei-tet. Ein Ermittlungsverfahren war gegen Mitarbeiter einer weiteren Bank unter anderem wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung anhängig. Das Ermitt-lungsverfahren wurde aus tatsächlichen Gründen gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Derzeit ist ein Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter einer Schweizer Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung anhängig. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Gewinnabschöpfende Maßnahmen gegen das Geldinstitut werden geprüft. Verjährung trat in den genannten Fällen nicht ein. Frage 4: Kooperieren die bayerische Finanzverwaltung und bayerische Staatsanwalt-schaften in diesen Fällen mit anderen Bundesländern? Antwort: Die bayerische Finanzverwaltung kooperiert in diesen Fällen regelmäßig mit den Behörden anderer Länder. Diese Kooperation erfolgt im Wege der Amtshilfe insbesondere in Form von Durchsuchungen und Vernehmungen. – 4 – Darüber hinaus bestehen zwischen bayerischen Staatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften anderer Länder Kontakte, soweit dazu im jeweiligen Einzelfall Anlass besteht. Frage 5: a) Haben die bayerische Finanzverwaltung und bayerische Staatsanwalt-schaften konkret Daten aus der Auswertung der Fälle von Steuerhinterzie-hung anderen Bundesländern zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt? b) Falls nein, weshalb nicht? Antwort: Die Steuerfahndungsstellen in Bayern haben Befragungen von Steuerpflich-tigen für andere Länder im Rahmen der Amtshilfe durchgeführt. Die Ergeb-nisse wurden den anderen Ländern zur Verfügung gestellt. Wenn dazu Anlass besteht, stellen auch die bayerischen Staatsanwaltschaf-ten Daten aus der Auswertung der Fälle von Steuerhinterziehung Behörden aus anderen Ländern zur Strafverfolgung zur Verfügung. Soweit feststellbar, war dies – von etwaigen Verfahrensabgaben aufgrund der örtlichen Zustän-digkeit abgesehen – bisher nicht der Fall, weil weder für andere Strafverfol-gungsbehörden relevante Erkenntnisse noch entsprechende Anfragen vor-lagen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Markus Söder, MdL

Thomas Mütze, 15.09.2015

Beantwortet: Staatsminister Dr. Markus Söder 23.11.2015

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