22. Oktober 2015 | Anfragen und Anträge | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Wie korrespondiert Art. 108 BayHO mit Antwort 4 meiner schriftlichen Anfrage „Beiträge und Rücklagen der Industrie- und Handelskammern Bayerns“ (Drs. 17/7337); falls Art. 105 Abs. 1 Halbsatz 2 zur Anwendung kommt, auf welches Gesetz bezieht sich dieser? Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie In ihrer Antwort vom 30.06.2015 zur schriftlichen Anfrage von MdL Mütze vom 28.04.2015 (Drs. 17/7337) hatte die Staatsregierung erklärt, die Wirtschafts-satzungen der IHKn bedürfen keiner Genehmigung durch das Wirtschaftsministerium als Rechtsaufsichtsbehörde. MdL Mütze fragt nun nach, wie diese Antwort mit der gesetzlichen Regelung in Art. 105 iVm Art. 108 BayHO korrespondiert, wonach der Haushaltsplan von juristischen Personen des öffentlichen Rechts der Genehmigung des zuständigen Staatsministeriums bedarf. Hierzu ist folgendes zu erklären: Die Rechtsstellung der IHKn ist bundesrechtlich im Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) geregelt. § 11 Abs. 2 IHKG bestimmt, welche Beschlüsse der Voll-versammlung einer Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde bedürfen. Die Wirtschaftssatzungen der IHKn sind dort nicht genannt und müssen demzufolge nicht genehmigt werden. § 11 Abs. 2 IHKG ist die vorrangige Regelung und verdrängt Art. 108 BayHO. Dies folgt zunächst bereits aus dem Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ (Art. 31 GG). Außerdem geht die spezielle Regelung für die IHKn im IHKG der allgemeinen Regelung für juristische Personen des öffentlichen Rechts in Art. 105 ff. BayHO vor (vgl. dazu auch Art. 105 BayHO: „…soweit nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist.“). Dies ergibt sich auch bereits aus den Gesetzesmaterialien zur Bayerischen Haushaltsordnung (vgl. LT-Drs. 7/699, S. 42: „… Daneben haben auch andere juristische Personen ein auf einem besonderen Gesetz beruhendes Haushaltsrecht (z. B. die Handwerkskammern), so dass auch sie von der Geltung der Art. 105ff ausgenommen sind.“) Die Antwort vom 30.06.2015 zur schriftlichen Anfrage vom 28.04.2015 war also korrekt und bedarf keiner Korrektur.

Thomas Mütze, 21.10.2015

Beantwortet: 22.10.2015