28. September 2012 | Pressemitteilungen | Thema: | Region:
Pressemitteilungen Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen, dass der NSU-Untersuchungsausschuss endlich mit der Aufklärung beginnt. „Allerdings ist der Start etwas mühsam, denn aller Input kommt bisher von der Opposition“, erklärt Thomas Mütze, Grüner Landtagsabgeordneter aus Aschaffenburg. „CSU und FDP verhalten sich eher passiv und abwartend und wollten sich auf die Befragung einer Sachverständigen aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich noch nicht einlassen.“

Alle Beweisanträge der Opposition wurden angenommen. Darin werden Akten über eine Reihe Personen angefordert, die aufgrund ihrer Nähe zum NSU in Erscheinung getreten sind. „Ebenso wollen wir Informationen über in Bayern stationierte Soldaten, die vom MAD befragt wurden, weil sie durch rechtsextremistische Aktivitäten aufgefallen waren.“

In den nächsten Sitzungen werden die personellen Übereinstimmungen des NSU-Trios und bayerischer Neo-Nazis durchleuchtet, um mögliche Helferstrukturen aufzudecken. „Außerdem wollen wir Licht in die geheimdienstliche ‚Operation Rennsteig‘ bringen. Ich hoffe, dass die zusätzlichen Informationen zu einem Gesamtbild der gewaltbereiten Neo-Naziszene in Bayern und den Verbindungen zum NSU und dessen Umfeld beitragen, da wir bisher nur Puzzleteile aneinanderfügen konnten“, so Thomas Mütze. „Ich erwarte von den Regierungsfraktionen in Zukunft mehr Engagement bei der Aufklärung, damit wir schneller vorankommen.“