30. September 2015 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen München (30.9.2015). „Die massive Ungleichbehandlung bei der Vermögensverteilung in Deutschland verstößt gegen jegliches Gerechtigkeitsempfinden“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze zum von der Deutschen Steuergewerkschaft ausgerufenen „Tag der Steuergerechtigkeit“. Die Ungleichverteilung der Vermögen in Deutschland nehme seit Jahren stetig zu, da die Einkommen aus Erbschaften kaum besteuert, Kapitaleinkommen deutlich mit einem Steuersatzunterschied von bis zu 20 Prozentpunkten begünstigt und Löhne dagegen voll besteuert werden würden. „Das ist mit einem gerechten Steuersystem nicht vereinbar.“

Die Landtags-Grünen fordern zum einen die „Abgeltungssteuer einzustampfen“ und zum anderen, die Erbschaftssteuer zu erhalten und zu hohe Vergünstigungen für Erben von Unternehmen abzubauen. „Die Erbschaftssteuer ist ein zentrales Instrument zum Abbau der ungleichen Verteilung der Vermögen in Deutschland.“

Als Sofortprogramm für mehr Steuergerechtigkeit fordert Thomas Mütze zudem mehr Personal in der bayerischen Finanzverwaltung, um endlich im vollen Umfang Steuern erheben zu können. Im Bundesvergleich belege Bayern in Sachen Personalausstattung der Finanzämter und Prüfungsdichte seit Jahren einen der hintersten Plätze unter den Bundesländern. „Die personelle Unterbesetzung der bayerischen Finanzverwaltung ist und bleibt ein Skandal. Damit wird Steuerbetrug leichtgemacht und die CSU-Regierung zeigt zum Schaden für Bayern mit ihrem Haushaltsentwurf 2016 kein Interesse, das zu ändern.“