28. September 2012 | Pressemitteilungen | Thema: Integration | Region: Bayern
Pressemitteilungen Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen nicht, dass sich die CSU-Fraktion in Sachen Asylrecht bewegt. „Die Würdigung einer Petition heißt nichts anderes, als dass die Sache einfließt, wenn ein Gesetzesverfahren in Gang kommt“, erklärt Thomas Mütze. „Aber dazu kommt es ja erst gar nicht, weil die CSU-Fraktion bisher alle unsere Anträge zur Verbesserung der Lage der Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Bayern sowie den grünen Entwurf eines Flüchtlingsaufnahmegesetzes konsequent abgelehnt hat.“ Die Landtagsgrünen haben für eine Berücksichtigung der Petition gestimmt, weil sie deren Umsetzung wollen.

„Wir werden mit unseren Anträgen auf eine Abschaffung der Residenzpflicht, auf eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden in der Erstaufnahme und auf eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes im nächsten Sozialausschuss die Nagelprobe machen und schauen, wie es wirklich um die Linie der CSU-Fraktion bei diesem Thema bestellt ist“, so der grüne Abgeordnete aus Aschaffenburg, Thomas Mütze.