9. Juli 2015 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen München 9.7.2015. Lange hatte der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, auf den im Landtag vorzulegenden Versorgungsbericht gewartet. Umso überraschter war er nun, als er Zahlen des bis heute den Abgeordneten nicht zugestellten Berichts dem Münchner Merkur entnehmen durfte. „Wahrscheinlich hatte CSU-Finanzminister Söder bislang nicht die Courage, die Abgeordneten mit den schlechten Zahlen zu konfrontieren“, mutmaßt Thomas Mütze.

„Die nun durch die Medien bekannt gewordenen Eckwerte zeigen: Die Ausgaben für Pensionen steigen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten garantiert. Für die Steuereinnahmen gilt das nicht“, stellt Thomas Mütze fest. „Bleibt die CSU bei ihrer heutigen, verantwortungslosen Haushaltspolitik, liefe dies wohl auf Pensionskürzungen hinaus, was wir Grüne nicht wollen, deswegen beantragen wir Jahr für Jahr einigermaßen adäquate Einzahlungen in einen Pensionstopf.“ Nach Ansicht der Landtags-Grünen war es ein schwerwiegender Fehler, in guten Steuerjahren die Zahlungen in den Versorgungsfonds zu stoppen und einen „Pseudo-Pensionsfonds“ aufzulegen, in den kaum etwas eingezahlt wird.

Thomas Mütze: „Was die CSU bis zum Jahr 2030 schließlich angespart haben will, reicht bestenfalls für ein paar Monate Pensionszahlungen und keinesfalls für die durchschnittliche Pensionsbezugsdauer von 18 bis 20 Jahren. Auch den Schuldenabbau, der als Teil der Vorsorge angepriesen wird, betreibt die CSU trotz Rekordeinnahmen weit langsamer als angekündigt. Im jetzigen Tempo sind wir bis zum Jahr 2054 schuldenfrei. Mit markigen Sprüchen lassen sich Pensionen nicht bezahlen.“