9. Juli 2015 | Anfragen und Anträge | Thema: Gesundheitspolitik, -- Allgemein --, Familienpolitik | Region: Aschaffenburg, Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Nachdem dem StMGP Initiativen für die Errichtung eines SAPPV-Teams auch für den Bezirk Unterfranken bekannt sind, frage ich die Staatsregierung, ob sie zu diesen bereits direkten Kontakt hat, ob diese Initiativen von der Staatsregierung auch hinsichtlich einer Beschleunigung des Verfahrens beraten werden und ob es neben einer Möglichkeit einer Ansehubfinanzierung auch juristische und wirtschaftliche Beratung und Unterstützung gerade für die Initiativen in Unterfranken gibt. Antwort durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege: Die Umsetzung der Spezialisierten Ambulanten Palliatiwersorgung (SAPV) für Erwachsene und für Kinder hat der Bundesgesetzgeber in die Hand der Selbstverwaltungspartner gelegt. Die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene haben dabei die Aufgabe, die für die SAPV und SAPPV maßgeblichen Gesetze zu konkretisieren. Diese Konkretisierung erfolgte vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) durch die so genannte SAPV-Richtlinie sowie vom Spitzenverband Bund der Gesetzlichen Krankenversicherung durch die “Empfehlungen nach § 132d Abs. 2 SGB V”. Die Selbstverwaltungspartner vor Ort (Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen in Bayern – ARGE Bayern und der jeweilige SAPV-Träger bzw. SAPPV-Träger) schließen auf Grundlage der rechtlichen Voraussetzungen Versorgungsverträge ab. Direkte Ansprachpartner für die jeweiligen Träger ist die ARGE Bayern. Eine unmittelbare Einflussnahmemöglichkeit durch die Länder ist vom Bundesgesetzgeber nicht vorgesehen. Gleichwohl wird das Bayerische Gesundheitsministerium über die Gewährung einer Ansehubfinanzierung hinaus unterstützend tätig (z. B. durch Moderation von Gesprächen), wenn einer der Selbstverwaltungspartner darum bittet. Eine solche Bitte ist bislang jedoch im konkreten Fall von keinem der Beteiligten an das Bayerische Gesundheitsministerium herangetragen worden. Sollte Seitens der Initiativen bzw. potentiellen Träger weitergehender Beratungsbedarf bestehen, gibt es in Bayern die Möglichkeit, sich an die Paula-Kubitschek-Vogei-Stiftung zu wenden, die ebenfalls unter bestimmten Voraussetzungen eine Förderung in der Aufbauphase vorsieht. Ferner können sich potentielle Träger auch an das Bündnis SAPV in Bayern wenden. Auch das Bayerische Hospiz- und Palliativbündnis (BHPB) steht potentiellen Trägern beratend zur Seite. Die Geschäftsstelle des BHPB wird von der Bayerischen Staatsregierung gefördert. Datei: 2015/89268/Antwort Druck: 02.07.2015 18:17 – 2- Eine juristische oder wirtschaftliche Beratung von Initiativen zur Errichtung von SAPV- oder SAPPV-Teams durch das Bayerische Gesundheitsministerium erfolgt nicht

Thomas Mütze, 08.07.2015

Beantwortet: Staatsministerium für Gesundheit und Pflege 09.07.2015