23. Juni 2015 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft, -- Allgemein -- | Region: Aschaffenburg, Bayern
Pressemitteilungen In ihrer Antwort auf eine Anfrage des Grünen Abgeordneten Thomas Mütze (Aschaffenburg) lehnt es die Staatsregierung ab, zur Stärkung des Metropolgedankens einen Staatsvertrag mit Hessen und Rheinland-Pfalz zu schließen. Die Staatsregierung sieht keine Veranlassung dazu, Zitat: „Die Staatsregierung misst dem Metropolansatz einen hohen Stellenwert bei. Für die Umsetzung sind die Regionen eigenverantwortlich zuständig.“ Sie verweist stattdessen auf die Verantwortung der Kommunen. Mütze dazu: "Das ist ein Schlag ins Gesicht für den Untermain." Alle Akteure von Landräten über Oberbürgermeister, Bürgermeister und IHK hätten sich an der Gründungsveranstaltung beteiligt, weil die Vernetzung in vielen Bereichen des Rhein-Main Gebietes für die Zukunft immer wichtiger werden werde. So verweist Mütze beispielsweise auf die Zusammenarbeit in der Fluglärmkommission des Flughafens Frankfurt oder auch die Neuplanung der Bahnstrecke Hanau- Würzburg / Fulda, welche gemeinsam mit bayerisch- hessischen Akteuren durchgeführt werde. Umso kritischer bewertet Thomas Mütze die Antwort der Staatsregierung mit Blick darauf, dass es mit Baden-Württemberg sehr wohl schon einen Staatsvertrag zur länderübergreifenden Zusammenarbeit im Raum Ulm/ Neu-Ulm gebe. Mütze: „Leider zeigt die Staatsregierung wieder einmal kein Interesse an unserer Region, versteht zum wiederholten Male nicht die Sondersituation des bayerischen Untermains im Rhein-Main Gebiet!" Das sei man ja leider bei anderen politischen Themen wie z. B. der Lehrerversorgung schon gewohnt. Die Staatsregierung müsse sich endlich zum Untermain deutlich bekennen und ihren Blick über den Weißwurst-Äquator hinaus erheben, wenn sie der Prämisse der Gleichwertigkeit der Regionen in Bayern wirklich Leben einhauchen will. „30 zusätzliche Finanzbeamte oder ein zusätzlicher Studiengang reichen da nicht aus, sondern bleiben lediglich Brosamen vom reich gedeckten bayerischen Tisch“, so Mütze.