27. September 2012 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen Die Grünen im Bayerischen Landtag fühlen sich durch die heutige Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich, die auf ihre Initiative hin zustande kam, voll bestätigt. „Die Anhörung hat klar gezeigt, dass die Transparenz des Finanzausgleichs stark optimierungsbedürftig und optimierungsfähig ist“, erklärt Grüne Aschaffenburger Abgeordnete Thomas Mütze. Die einfache These „klein ist arm“ und „groß ist reich“ treffe für Bayern nicht zu. „Es gibt unterschiedliche strukturelle Problemlagen, denen der Finanzausgleich in Bayern nicht gerecht wird. Bayern muss sich mit der differenzierten Situation seiner Kommunen endlich auseinandersetzen.“ Insbesondere müssten vor grundsätzlichen Änderungen Modellrechnungen zu den Auswirkungen erarbeiten werden, anstelle quasi auf dem Basar unterschiedliche Forderungen zu verhandeln. „Wir brauchen bei neuen Gesetzen eine Wirkungsanalyse und einen Gerechtigkeitstest“, fordert Thomas Mütze. Auch in Bayern müsse ein Konzept gefunden werden zur Lösung der Verschuldungsproblematik besonders verschuldeter Gemeinden und Gemeinden mit strukturellen Problemen. Bayern könne hier auch von den anderen Bundesländern lernen, z. B. vom Dialogverfahren in Hessen.

„Die Anhörung hat klar gezeigt: Eine stärkere Angleichung der Finanzkraft der Kommunen in Bayern ist möglich und sinnvoll. Nun ist der Freistaat auch gefordert, eine bessere regionale Strukturpolitik zu machen.“