12. Mai 2015 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern, jetzt einen Nachtragshaushalt für 2015 vorzulegen. Der Freistaat habe einen Staatshaushalt in Rekordhöhe, an den entscheidenden Stellen aber fehle das Geld. Thomas Mütze, fianzpolitischer Sprecher: „Wir dürfen die dringend notwendigen strukturellen Änderungen im Haushalt nicht bis zum Jahr 2016 verschieben.“

Der Schulbau und der Ausbau der Ganztagsangebote kämen viel zu schleppend voran. Das werde zum Standortnachteil für Bayern. „Das Geld reicht hinten und vorne nicht, es ist viel mehr Bedarf angemeldet als finanziert wird“. Zudem falle ständig Unterricht aus. Die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge seien ebenfalls eine finanzielle Herausforderung in Bayern, die nicht einfach im Haushaltsvollzug erledigt werden könne. „Heimat ist auch in der Stadt, aber der soziale Wohnungsbau wird völlig vernachlässigt.“ Bereits Ende Februar seien die Fördermittel für 2015 aufgebraucht gewesen – trotz Wohnungsnot in den Ballungszentren. Thomas Mütze: „Hier spart die CSU auf Kosten der Menschen in den Großstädten.“

Gleichzeitig horte die Staatsregierung Haushaltsreste in Milliardenhöhe, wie der Bericht des Obersten Bayerischen Rechnungshofs 2015 erst vor kurzem bestätigt habe, insbesondere, da öffentliche Investitionen nicht in Gang kämen. „Mit einem Nachtragshaushalt kann da noch umgesteuert und der Haushalt umstrukturiert werden“, so Thomas Mütze. „Das bedeutet, dass auch Bereiche gestrichen werden müssen. Wir haben dazu bereits zum Doppelhaushalt Vorschläge gemacht.“