4. Mai 2015 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen München 30.4.2015. „Mit seiner Nein-Sager-Mentalität verweigert sich CSU-Finanzminister Söder einer konstruktiven Lösung bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs“, kritisiert der finanzpolitische der Landtags-Grünen, Thomas Mütze. „Das ist schlecht für Bayern!“

Die Landtags-Grünen fordern Söder stattdessen auf, die grundsätzliche Bereitschaft des Bundes anzuerkennen, den Ländern bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einen höheren Steueranteil zur Verfügung zu stellen. „Hierauf aufbauend bräuchte es jetzt natürlich sinnvolle Ergänzungsvorschläge aus dem bayerischen Finanzministerium – aber da kommt leider nichts“, beklagt Thomas Mütze. Grundlage könnte indes der Reformvorschlag der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg sein, die sich als zweites großes Geberland im Länderfinanzausgleich der bayerischen Klage vor dem Karlsruher Verfassungsgericht ausdrücklich nicht angeschlossen hat. „Die Senkung der Spitzenbelastung für Geberländer von 72,5 % auf 66,5 % bei den zusätzlichen Steuereinnahmen und die Deckelung des Umsatzsteuervorwegausgleichs sind sinnvolle Ansätze, die auch Bayern unterstützen sollte“, fordert Thomas Mütze. „Die Pauschalforderung nach einer Entlastungs-Milliarde für Bayern hingegen hört sich vielleicht gut an – dahinter steckt aber kein realistisches Konzept.“

Wichtig sei jetzt, dass Bayern sich „einer offenen Diskussion nicht verweigert – und besser heute als morgen den Normenkontrollantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zurückzieht“, so Thomas Mütze. Die Landtags-Grünen haben einen entsprechenden Antrag (Drucksache 17/5386) zur Beratung in der kommenden Plenarwoche bereits eingebracht.