28. April 2015 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen München 27.4.2015. Zu der am Montag vorgelegten Zwischenbilanz „Ein Jahr Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

„Die vom CSU-Finanzminister ‚gefühlte‘ Verbesserung der Steuermoral in Bayern wäre zu begrüßen. Sie wäre indes kein Verdienst der Sonderkommission, sondern unmittelbare Folge des rot-grünen Einsatzes gegen ein Steuerabkommen mit der Schweiz und eine damit verbundene Quasi-Amnestie für Steuersünder. Auch die Auswertung von Steuer-CDs, gegen die sich Söder lange gesträubt hatte, dürfte ihren Teil beigetragen haben, dass die Angst der Steuersünder vor dem Ertapptwerden gestiegen ist. Der CSU-Finanzminister schmückt sich also mit fremden Federn. Der Bedarf, die Arbeit der bayerischen Steuerverwaltung weiter zu verbessern, bleibt aber groß. Knackpunkt ist und bleibt die personelle Ausstattung. Solange Jahr für Jahr mehr Finanzbeamte pensioniert als neu ausgebildet werden, bleibt Söders Steuer-Politik ein bloßes PR-Spektakel.“