23. April 2015 | Anfragen und Anträge | Thema: -- Allgemein -- | Region: Unterfranken

Anfrage

von Thomas Mütze

Anfragen zum Plenum anlässlich der Plenarwoche in der 17. KW 2015 Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Thomas M ü t z e (GRÜ): Vor dem Hintergrund der Ankündigung des Innenministeriums, die bayerischen Gemeinden und andere bayerische Behörden im Hinblick auf Rechts(rock)konzerte und vergleichbare Aktivitäten bzw. Veranstaltungen von Neonazis vor Ort dabei zu unterstützen, “sich auf erwartbare Gefährdungsszenarien einzustellen” (Bericht über die Umsetzung des Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus, 2014) und angesichts der Äußerung des Kolitzheimer Bürgermeisters, die Gemeinde wisse “auch nur das, was auf Facebook steht, und [wir] sind relativ machtlos” (Augsburger Allgemeine vom 17.04.15), frage ich die Staatsregierung, – welche Erkenntnisse sie über die bisherige Nutzung (für einzelne Veranstaltungen o.ä.) des leerstehenden Gebäudes im unterfränkischen Kolitzheim (Ortsteil Stammheim), welches laut den Plänen der neonazistischen Partei “Die Rechte” künftig als deren Parteizentrale dienen soll, durch die rechtsextreme Szene hat, – welche Erkenntnisse sie über die Verbindungen der Besitzerin zur rechtsextremen Szene hat und – inwiefern die betroffene Kommune über die jeweiligen Erkenntnisse informiert wurde (unter Angabe des genauen Zeitpunkts und des Inhalts der entsprechenden Informationen)? Staatsminister Joachim H e r r m a n n antwortet: Am Freitag, 10.04.2015 um 15:43 Uhr postete die Partei DIE RECHTE, Kreisverband München, auf dem sozialen Netzwerk „Facebook“, in einer nicht näher bezeichneten Ortschaft in Unterfranken eine Immobilie für Parteizwecke dauerhaft nutzen zu wollen. Funktionäre der drei bayerischen Kreisverbände trafen sich laut Beitrag, um einen ehemaligen Gasthof zu besichtigen. In diesem Gebäude solle am 24.05.2015 beim Landesparteitag auch das neue bayerische Parteizentrum eröffnet werden. Neben einem großen Versammlungsraum werde es Unterkünfte sowie eine Geschäftsstelle geben. Dieser Sachverhalt wurde am Montag, 13.04.2015 dem PP Unterfranken und dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) bekannt, die unmittelbar Maßnahmen der Sachverhaltsaufklärung einleiteten. Als in Rede stehendes Anwesen wurde eine Immobilie in der Winzerstraße 1 in Kolitzheim-Stammheim identifiziert. Bei der Immobilie handelt es sich um ein historisches Gebäude (ehemalige Gaststätte) mit ca. 620 qm Wohn- und Geschäftsräumen im Ortskern des ca. 850 Einwohner starken Ortsteils Stammheim. Eigentümerin ist eine Maklerin mit Firmensitz in Nürnberg. Diese ist bislang weder verfassungsschutzrechtlich noch staatsschutzrechtlich in Erscheinung getreten. Sie ist mit Karl-Heinz Hoffmann, dem Gründer der seit 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann, bekannt. Dieser führte in dem Gebäude am 27.09.2014 eine Vortragsveranstaltung mit öffentlicher Einladung durch. Darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse zu Verbindungen der Eigentümerin zur rechtsextremen Szene oder einer Nutzung des Gebäudes durch Rechtsextremisten vor. Seit dem 13.04.2015 stehen die Sicherheitsbehörden (PP Unterfranken, KPI Schweinfurt, PI Gerolzhofen, BayLfV, Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE), LRA Schweinfurt) und der Bürgermeister der Gemeinde Stammheim in engem Informationsaustausch. Am Vormittag des 13.04.2015 nahm die Dienststellenleitung der PI Gerolzhofen telefonisch Kontakt mit dem Bürgermeister der Gemeinde Kolitzheim auf und informierte ihn über die vorliegenden Erkenntnisse. Am 15.04.2015 ging bei der PI Gerolzhofen ein Telefax ein, in dem mitgeteilt wurde, dass die Partei DIE RECHTE am 24.05.2015 in dem betreffenden Anwesen ihren Landesverband Bayern gründen werde und der ehemalige Gasthof künftig als Parteizentrale dienen solle. Am selben Tag fand beim PP Unterfranken ein Treffen mit Vertretern des BayLfV, der BIGE, der PI Gerolzhofen, der KPI Schweinfurt und des PP Unterfranken statt, um Sachstandsinformationen auszutauschen und mögliche Handlungsoptionen zusammenzutragen und zu erörtern. Am 16.04.2015 war im Facebook-Profil „Die Rechte – Landesverband Bayern“ ein Beitrag vom 15.04.2015 feststellbar, wonach die Partei das Objekt in Kolitzheim gemietet hat. Ein Kauf der Immobilie sei demnach nicht beabsichtigt. Am selben Tag fand eine weitere Besprechung zwischen dem Landrat des Landkreises Schweinfurt, dem Bürgermeister von Kolitzheim und Vertretern des PP Unterfranken, der BIGE und des BayLfV statt. In einer kurzfristig anberaumten Bürgerversammlung am 16.04.2015, an der ca. 150 Personen teilnahmen, wurden die Bürgerinnen und Bürger vom Bürgermeister und dem stellvertretenden Leiter der BIGE über die aktuelle Lage informiert. Zur Planung und Koordination von Protestveranstaltungen wurde ferner ein „Runder Tisch“ gegründet. Weitere Infoveranstaltungen unter Beteiligung der BIGE für den Gemeinderat und die umliegenden Gemeinden sind geplant.

Thomas Mütze, 21.04.2015

Beantwortet: 23.04.2015