17. April 2015 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen München 16.4.2015. Die Meldung „Söder fürchtet 5,5 Milliarden Euro Finanzausgleich“ kommentiert finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

„Da hilft kein Jammern und kein Lamentieren. Wenn die Steuereinnahmen steigen, steigen auch die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Söders angebliche Alarmstimmung ist daher reine Ablenkung und Stimmungsmache. Denn Fakt ist: Die heute bestehende Regelung zum Länderfinanzausgleich hat uns der ehemalige CSU-Ministerpräsidenten Stoiber eingebrockt. Eine Neuregelung auf dem Verhandlungsweg wird durch den CSU-Finanzminister Söder per Klage verhindert. Und konstruktive Vorschläge kommen weder von Söder noch dem CSU-Ministerpräsidenten Seehofer. Schuld an dem Debakel ist also die CSU – und nur die…“