5. Mrz 2015 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft, -- Allgemein -- | Region: Bayern, Unterfranken
Pressemitteilungen München 4.3.2015. Die Kabinettsbeschlüsse zu Behördenverlagerungen in Bayern kommentiert finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Thomas Mütze „Die Inszenierung war pompös, die Entscheidungsgrundlagen für die Verlagerungen sind nebulös. Die Staatsregierung hat es in all‘ den Jahren verpasst, bisherige Behördenverlagerungen zu evaluieren und die tatsächlichen strukturpolitischen Effekte zu messen. Deshalb können die heute vorgestellten Maßnahmen für die Regionen hilfreich sein – oder auch nicht. Was bedeuten z. B. 30 Stellen für das Fiananzamt in Miltenberg an Stärkung des ländlichen Raums? Begrüßenswert ist, dass CSU-Minister Söder offensichtlich aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und – so wie es aussieht – die Belange der Beschäftigten nicht mehr missachtet. Völlig unerklärlich ist, wie bemühte Kleinstverlagerungen von zwei, drei oder fünf Dienstposten positive strukturpolitische Effekte erwirken sollen – mit Sicherheit sind sie aber kostenträchtig. Da wird mit der halbvollen Gießkanne übers Land spaziert, ohne Plan, Sinn und Verstand. Medial aufgebläht wird das Maßnahmenpaket durch falsche Behauptungen – von der Verlagerung von 50 Behörden kann keine Rede sein – und das neuerliche Verkaufen längst beschlossener und bereits vermarkteter Verlagerungen. Zudem ist das Programm auf den langen Zeitraum von zehn Jahren ausgelegt. “