4. Mrz 2015 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen München 3.3.2015. Von einer „eindeutigen Überdehnung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“ sprechen die Landtags-Grünen im Zusammenhang mit den Vorschlägen des CSU-Finanzministers Söder zur Erbschaftssteuerreform. „Wer sich de facto für eine Null-Besteuerung von Unternehmenserben ausspricht, verstößt gegen die in unserer Gesellschaft anerkannten Prinzipien der Leistungsfähigkeit und Steuergerechtigkeit“, stellt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Thomas Mütze fest.

Die Landtags-Grünen sprechen sich dabei nicht generell gegen Sonderregelungen beim Vererben von Familienunternehmen aus. „Die Weiterführung des Unternehmens und der Erhalt der Arbeitsplätze sind schutzwürdig“, so Thomas Mütze, „das Horten von Kapital und Vermögen ist es nicht. Wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit der Erben gegeben ist, müssen sie auch ihren steuerlichen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten.“

Auch die von Söder angedachte zinslose Stundung einer Erbschaftssteuerschuld über einen längeren Zeitraum hält Thomas Mütze für nicht akzeptabel. „Oberstes Prinzip ist: Steuerbürgerinnen und -bürger müssen gleich behandelt werden. Ich kenne keinen Fall der zinslosen Stundung einer Einkommensteuerschuld – wieso sollten wir ein solches Instrument ausgerechnet bei vermögenden Erben einführen?“