25. September 2012 | Pressemitteilungen | Thema: | Region:
Pressemitteilungen Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die morgige Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Kommunaler Finanzausgleich“ im Kommunal-Ausschuss. „Wir haben diese Expertenanhörung initiiert, damit wir im Ausschuss über wichtige Fragen zum Kommunalen Finanzausgleich beraten können“, erklärt der Aschaffenburger Abgeordnete Thomas MützeK. „Dazu gehören die hinreichende Transparenz, die finanzielle Lage der bayerischen Kommunen, die Angemessenheit der Struktur und der Ausstattung des Finanzausgleichs in Bayern, die Einhaltung des Konnexitätsprinzip und die angemessene Berücksichtigung der demographischen Entwicklung.“

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung beinhalte eine Erhöhung der Investitionstöpfe zu Lasten der allgemeinen kommunalen Schlüsselzuweisungen. Durch die Umverteilung würden kleinere Gemeinden bis 5000 Einwohner besser gestellt. Diese Einwohnergewichtung auf 115 zeige laut Musterberechnung aber auch, dass die kreisfreien Städte, die die Infrastruktur vorhalten, deutliche Einnahmeeinbußen hinnähmen. „Nun soll ohne weitere Modellrechnung der Faktor der Einwohnergewichtung auf 112 angehoben werden.“ So erfahre die finanziell gut gestellte Stadt München keine Nachteile, andere größere Kommunen aber, die auf Schlüsselzuweisungen angewiesen seien, durchaus. „Bevor an den Stellschrauben gedreht wird, müssen die Auswirkungen berechnet werden“, so Thomas Mütze. „Erst nach dem Vorlegen von Modellberechnungen kann beraten werden.“

Das Ziel müsse eine Verbesserung aller Kommunen mit Strukturproblemen sein. „Der Finanzausgleich muss gerechter und das Grundproblem, dass ein Drittel der bayerischen Kommunen ihren Investitionsbedarf nicht erwirtschaften kann, endlich gelöst werden“.