3. Mrz 2015 | Anfragen und Anträge | Thema: Verkehr | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Zu 1): Ist der Staatsregierung das Urteil bekannt? Nein. Zu 2): Welche Schlüsse zieht die Staatsregierung aus dem Urteil bezüglich der fehlenden Betriebsgenehmigung? Der Freistaat Bayern ist nicht verfahrensbeteiligt. Zudem können aus einem nicht rechtskräftigen Urteil keine Schlüsse gezogen werden. Auch wenn die Rechtskraft hergestellt sein sollte, wirkt diese ausschließlich zwischen den beteiligen Parteien und nicht hinsichtlich anderer, ggf. auch vergleichbarer Konstellationen. – 2 – Der Freistaat Bayern ist Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde nur hinsichtlich der nichtbundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Hinsichtlich der bundes-eigenen Eisenbahnen, insbesondere der Deutschen Bahn AG, ist der Bund zu-ständig und betroffen. Zu 3): Welche Schlüsse zieht die Staatsregierung ob der Position des Gerichts bezüglich der fehlenden Betriebsgenehmigung die Strecke „5560“ als Neubaustre-cke zu bewerten? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Mit dem Umstand einer möglicher-weise fehlenden Betriebsgenehmigung im Bereich der Eisenbahnen des Bundes hat sich nach Auffassung der Staatsregierung in erster Linie das Eisenbahn-Bundesamt als zuständige Aufsichts- und Genehmigungsbehörde zu befassen. Zu 4) Welche sonstigen Strecken haben in Bayern keine Betriebsgenehmigun-gen? Innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Freistaats Bayern verfügen alle nicht-bundeseigenen Eisenbahnen über eine Betriebsgenehmigung. Ob und inwieweit bundeseigene Eisenbahnen eine Betriebsgenehmigung haben, entzieht sich der Kenntnis der Staatsregierung.

Thomas Mütze, 31.01.2015

Beantwortet: Staatsminister Joachim Herrmann 25.02.2015

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