2. Mrz 2015 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen München 27.2.2015. „Finanzminister Söders Vorschläge zur Reform der Erbschaftssteuer werden immer abstruser“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, „haben aber zum Glück immer weniger Chance auf Umsetzung“.

Die Regionalisierung und anschließende faktische Abschaffung der Erbschaftsteuer in Bayern würde die Unterschiede zwischen den Bundesländern weiter vergrößern, neue Ungerechtigkeiten im Steuersystem schaffen und die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter öffnen. „Daran kann Söder als Finanzminister eigentlich kein Interesse haben“, so Thomas Mütze: „Ebenso wenig lässt sich seine Definition eines familiengeführten Unternehmens nicht in ein Gesetz packen.“ Zwar halte das Verfassungsgericht eine Verschonung von Familienunternehmen für grundsätzlich möglich, aber ob das daran festgemacht werden kann, ob ein Inhaber nur an der Cote d’Azur segele, wie es Finanzminister Söder gegenüber der Presse formulierte, sei doch äußerst zweifelhaft. „Solche Vorschläge auf Boulevard-Niveau sind in der Steuergesetzgebung nicht umsetzbar.“

Die Landtags-Grünen fordern praktikable Lösungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Einerseits dürfe eine Erbschaftssteuerreform den Fortbestand von Unternehmen nicht gefährden und müsse deren Investitionsfähigkeit bewahren, andererseits solle sie aber auch dafür Sorge tragen, dass die besonders Leistungsfähigen in Zukunft einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. „Die Einbeziehung privaten Vermögens der Erben ist dabei grundsätzlich in Ordnung, denn das Verfassungsgericht hat nur die Verschonung des produktiven Vermögens gebilligt, um den Bestand des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze nicht zu gefährden“, so Thomas Mütze: „Auf den Punkt gebracht: Wir brauchen eine gerechte Erbschaftssteuer mit hohen Freibeträgen, wenig Ausnahmen und Steuersätzen, die dafür sorgen, dass das Steueraufkommen nicht sinkt. Kleinstunternehmen fallen dann automatisch aus der Besteuerung.“