27. Februar 2015 | Anfragen und Anträge | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern, Deutschland

Anfrage

von Thomas Mütze

Frage 1: Befürwortet die Staatsregierung grundsätzlich die Beibehaltung des bisheri-gen mehrstufigen Finanzausgleichssystems mit dem horizontalen Ausgleich zwischen den Bundesländern? Antwort: Die Staatsregierung befürwortet die prinzipielle Beibehaltung eines mehrstu-figen Systems zur Verteilung des Steueraufkommens, d.h. die Beibehaltung der Steuerertragsverteilung im Wesentlichen nach den bestehenden Rege-lungen mit anschließendem horizontalen Finanzausgleich. Die Staatsregie-rung hat hierzu gemeinsam mit Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in den Bund-Länder-Verhandlungen ausdrücklich Position bezogen. Frage 1a: Wenn ja, weshalb? Antwort: Das mehrstufige System zur Verteilung der Steuereinnahmen hat sich in der Vergangenheit prinzipiell bewährt. Die Ausgestaltung der vertikalen Steuer-verteilung als Mischung aus Trennsystem (Bundessteuern, Ländersteuern und Gemeindesteuern) und Verbundsystem (Gemeinschaftsteuern) gewähr-leistet die finanzielle Eigenständigkeit der staatlichen Ebenen. Da Bund und Länder (und teilweise Kommunen) an den aufkommensstarken Gemein-schaftsteuern beteiligt sind, verteilen sich Aufkommenschancen und risiken auf alle Ebenen. Ein zentrales und unabdingbares Element ist aus Sicht der Staatsregierung die aktuelle horizontale Verteilung der Lohn, Einkommen- und Körperschaftsteuer nach dem Prinzip des örtlichen Aufkommens. Dadurch wird sichergestellt, dass die originäre Steuerausstattung der Län-der die Steuerkraft ihrer Bürger und Unternehmen widerspiegelt. Für die Länder bestehen durch diese Steuerverteilung Anreize, ihre Wirtschafts- und Steuerkraft durch eine solide Finanzpolitik und wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik zu erhöhen. In Abrundung dessen soll der horizontale Fi-nanzausgleich – auch unter Berücksichtigung der Eigenstaatlichkeit der Länder – die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausglei-chen. Frage 1b: Wenn nein, welches andere Modell befürwortet die Staatsregierung grund-sätzlich? Antwort: entfällt Frage 2a: Wie bewertet die Staatsregierung grundsätzlich die Vereinfachung der Zer-legungsverfahren der Gemeinschaftsteuern, wenn die Verteilung der Steu- – 3 – ern vom Einkommen ausschließlich nach der Zahl der Einwohner eines Bundeslandes erfolgen würde und die Zerlegungsregeln bei Lohn-, Kapital-ertrag- und Körperschaftsteuer entfallen würden? Antwort: Dieser Vorschlag einiger finanzschwacher Länder würde eine Abkehr vom Prinzip der Steuerertragsverteilung nach dem örtlichen Aufkommen bedeu-ten und wird daher von der Staatsregierung abgelehnt. Im Sinne der Anreiz-gerechtigkeit muss im Rahmen der primären Steuerverteilung eine hohe Korrelation zwischen dem wirtschaftlichen Erfolg eines Landes und seiner Einnahmesituation bestehen. Das Prinzip der Steuerertragsverteilung nach dem örtlichen Aufkommen gewährleistet diese Korrelation. Der Vorschlag einer Aufkommensverteilung nach der Zahl der Einwohner würde demge-genüber zu einer weitgehenden Nivellierung der Steuereinnahmen der Län-der führen und damit finanz- und wirtschaftspolitische Fehlanreize setzen. Die Länder hätten kaum mehr eine Motivation zur Erzielung zusätzlicher Steuereinnahmen. Die weitgehende Beseitigung der Finanzkraftunterschie-de zwischen den Ländern bereits im Rahmen der Steuerverteilung würde zudem die Intransparenz des Ausgleichssystems noch weiter erhöhen, da die erheblichen Transferleistungen der finanzstarken Länder nicht mehr oh-ne weiteres ersichtlich wären. Frage 2b: Wie würde sich das – in einem ansonsten gleichbleibenden Finanzausgleich – voraussichtlich auf den Staatshaushalt auswirken? Antwort: Im Bezugsjahr 2013 hätten sich die kassenmäßigen Steuern des Freistaates Bayern (ohne Umsatzsteuer) um mehr als 4,8 Mrd. Euro vermindert. Bei Gegenrechnung der Folgewirkungen im Finanzausgleichsystem hätte sich für den Landeshaushalt insgesamt ein Verlust von rd. 0,8 Mrd. Euro erge-ben. Daneben hätten die bayerischen Kommunen Steuermindereinnahmen von insgesamt mehr als 1,2 Mrd. Euro verzeichnet. – 4 – Frage 3a: Wie bewertet die Staatsregierung den Vorschlag zur Vereinfachung des Länderfinanzausgleichs (ähnlich dem „modifizierten Franz-Josef-Strauß-Modell von 1969“), bei dem alle Ländersteuern und die Länderanteile an den Gemeinschaftsteuern auf einer horizontalen Stufe verteilt werden, bei gleichzeitig höherem Umsatzsteueranteil für die Länder? Antwort: Der Vorschlag würde ebenfalls eine Abkehr vom Prinzip der Steuerertrags-verteilung nach dem örtlichen Aufkommen bedeuten und wird daher von der Staatsregierung abgelehnt. Zur Begründung wird auf die Antworten zu den Fragen 1a und 2a verwiesen. Frage 3b: Wie würde sich dieses Modell voraussichtlich auf den Staatshaushalt aus-wirken? Antwort: Die finanziellen Auswirkungen auf den Staatshaushalt sind abhängig von den konkret für die modifizierte Steuerertragsverteilung angesetzten Para-metern und deren Gewichtung. Von der den Vorschlag einbringenden Län-dergruppierung wurde auf Basis von Modellparametern (Gewichtung der Einwohnerzahl zu 90 %, des BIP zu 5 % sowie der Anzahl der sozialversi-cherungspflichtig Beschäftigten ebenfalls zu 5 %) für das Bezugsjahr 2013 ein Verlust für den Freistaat Bayern von mehr als 1 Mrd. Euro angegeben. Frage 4: Wie bewertet die Staatsregierung das Modell von Kühl, Färber und Alt, die Einnahmen aus der Einkommensteuer in einen Sockeltarif für die Bundes-länder und einen progressiven Tarif für den Bund aufzuteilen, insbesondere im Hinblick auf das notwendige Ausgleichsvolumen zwischen den Bundes-ländern? Antwort: Der allein von Rheinland-Pfalz unterstützte Vorschlag würde die Länderge-samtheit im Verhältnis zum Bund deutlich schwächen. Die Länder wären nicht mehr am progressiven Einkommensteuertarif beteiligt. Dies würde ins- – 5 – besondere für finanzstarke Länder wie Bayern zu deutlichen Verlusten ge-genüber dem Status quo führen. Durch den Sockeltarif würde die Korrelati-on zwischen dem wirtschaftlichen Erfolg eines Landes und seinen Einnah-men deutlich abgeschwächt. Zudem würden die Länder durch die vorgese-hene Änderung der Gesetzgebungskompetenzen erheblich an Einfluss in der Steuerpolitik verlieren. Die Kernprobleme des Länderfinanzausgleichs würden mit dem Vorschlag ebenfalls nicht gelöst. Frage 5a: Wie steht die Staatsregierung zu dem Vorschlag, die Kosten für das aktive Personal in den Landessteuerverwaltungen als Abzugsbetrag von den Steuereinnahmen vor Länderfinanzausgleich zu berücksichtigen? Antwort: Die Berücksichtigung von Kosten der Steuerverwaltung im einnahmeorien-tierten Länderfinanzausgleich wäre systemfremd, würde die Anstrengungen der Staatsregierung für ein einfacheres und transparenteres Finanzaus-gleichssystem konterkarieren und ist daher abzulehnen. Zudem würde ein Präzedenzfall für die Berücksichtigung weiterer systemfremder Bedarfsele-mente im Länderfinanzausgleich geschaffen. Frage 5b: Inwieweit könnte damit ein Anreiz zu effektiven Steuerverwaltungen der Länder geschaffen werden? Antwort: Die Höhe der Personalkosten ist für sich betrachtet kein Maßstab für die Effizienz einer Steuerverwaltung. Bayern verfolgt daher zusammen mit Hes-sen einen weitergehenden Ansatz zur Schaffung von Anreizen im Finanz-ausgleichssystem, nämlich einen Tarif mit stärkerer Anreizwirkung und eine deutlich verbesserte Leistungsprämie. Länder, die beim Steuerzuwachs über dem Bundesschnitt liegen, sollen einen wesentlich größeren Teil der Mehreinnahmen behalten dürfen als bisher. Damit werden nicht nur Anreize für eine möglichst effiziente Steuerverwaltung geschaffen, sondern auch für eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik der Länder. – 6 – Frage 6a: Wie bewertet die Staatsregierung den Vorschlag, das Land Berlin aus dem horizontalen Finanzausgleich auszuklammern, indem die Ausgleichszahlun-gen vertikal vom Bund übernommen werden? Antwort: Bayern und Hessen fordern gemeinsam eine Sonderfinanzierung des Bun-des für das Land Berlin, um dessen Sonderstellung als Bundeshauptstadt angemessen zu berücksichtigen. Der Länderfinanzausgleich würde dadurch erheblich entlastet, da Berlin seit Jahren das mit Abstand größte Empfän-gerland ist. Frage 6b: Wie kann aus Sicht der Staatsregierung eine solche Regelung aussehen, die grundgesetzkonform ist und die Eigenstaatlichkeit Berlins und den Sta-tus Berlins als Bundesland nicht in Frage stellt? Antwort: Zur technischen Umsetzung der Sonderfinanzierung für Berlin wurden in den Bund-Länder-Verhandlungen mehrere Möglichkeiten aufgezeigt. Eine Option ist die Berechnung der Ausgleichszuweisungen für Berlin nach den bisherigen Parametern und die Finanzierung dieser Zahlungen durch den Bund. Eine andere Option ist z.B. die Abschaffung der Einwohnergewich-tung für Berlin und der Ausgleich der damit einhergehenden Verluste Berlins durch Zahlungen des Bundes. Die Vorschläge von Bayern und Hessen las-sen die Eigenstaatlichkeit Berlins und den Status Berlins als Bundesland unberührt. Ein Verstoß gegen das Bundesstaatsprinzip liegt daher nicht vor. Etwaigen verfassungsrechtlichen Bedenken könnte gegebenenfalls durch eine Klarstellung in der Verfassung Rechnung getragen werden. Frage 7: Wie bewertet die Staatsregierung den Vorschlag, den bisher mehrstufigen Länderfinanzausgleich durch einen vertikalen Umsatzsteuerausgleich über den Bund zu ersetzen und den Ländern einen höheren und fixen Anteil an Einkommen- und Körperschaftsteuer zu überlassen? – 7 – Antwort: Der Vorschlag wurde im Rahmen der bisherigen Bund-Länder-Verhandlungen nicht thematisiert und kann mangels konkreter Angaben nicht im Einzelnen bewertet werden. Eine Vertikalisierung des Finanzaus-gleichs würde die Länder in starke Abhängigkeit vom Bund bringen und die Eigenstaatlichkeit der Länder beeinträchtigen. Wie in Beantwortung der Fra-gen 1 und 1a dargelegt, hält die Staatsregierung grundsätzlich an einem mehrstufigen System der Steuerverteilung fest. Soweit der Vorschlag zu einer Abkehr vom Prinzip der Steuerertragsverteilung nach dem örtlichen Aufkommen führen würde, ist dieser auch aus diesem Grunde abzulehnen. Im Einzelnen wird auf die Antworten zu den Fragen 1a und 2a verwiesen.

Thomas Mütze, 26.01.2015

Beantwortet: Staatsminister Dr. Markus Söder 23.02.2015