26. Februar 2015 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen München 25.2.2015). „Die CSU hat immer noch kein Konzept für eine zielführende Reform des Länderfinanzausgleichs“, erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze. Das beweise auch wieder der Antrag der CSU-Fraktion im heutigen Haushaltsausschuss des Landtags. „Dieser ist inhaltlich so dünn wie lange kein Antrag mehr.“ Mehr als eine Blanko-Unterstützung der Staatsregierung und der Forderung, in Zukunft weniger zu zahlen, falle der CSU nicht ein. „Die Fraktion bringt eine Reform des Länderfinanzausgleichs genauso wenig voran wie die CSU-Regierung selbst. Man verliert kein Wort über das ‚Wie‘ – der Antrag ist also genauso nichtssagend wie sinnlos.“

Der Antrag der Landtags-Grünen, der fordert, die bayerische Klage zurückzuziehen und eine Neuregelung anzustreben, wurde abgelehnt. „Die Klage ist in weiten Teilen nutz-, sinn- und wirkungslos, denn wenn die bisherige Regelung zum Länderfinanzausgleich Ende 2019 ausläuft, muss mit oder ohne Klage eine Neuregelung her“, so Thomas Mütze. Die Klage könne in ihrer Wirkung für Bayern teilweise sogar kontraproduktiv sein: „Wenn das Gericht auf Punkte hinweist, wie beispielsweise eine vom Verfassungsgericht geforderte stärkere Einbeziehung der Finanzen der Kommunen, würde das eine noch höhere Zahlungspflicht Bayerns bewirken. Das kann nicht im Interesse Bayerns sein.“

Den grünen Antrag finden Sie als PDF im Anhang.

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