16. Februar 2015 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen München 12.2.2015). Die Grünen im Bayerischen Landtag fragen die Staatsregierung, ob auch der bayerischen Finanzverwaltung entsprechende Daten, Namen von Kunden der HSBC übermittelt wurden? Laut Presseberichten wurden im Zuge der Affäre um die Großbank HSBC („Swiss Leaks“) deutschen Behörden mehr als 2000 Kundennamen bekannt, die einen deutschen Bezug haben. 2010 seien die entsprechenden Daten an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt und an die zuständigen Finanzverwaltungen weitergeleitet worden. „Hat auch Bayern Daten bekommen und wurden diese ausgewertet?“, so der finanzpolitische Sprecher Thomas Mütze. „18 Prozent der deutschen Millionäre leben in Bayern: Es ist also höchst unwahrscheinlich, dass niemand aus Bayern betroffen ist.“

Auch die Frage nach Steuerhinterziehung oder Schwarzgeld und daraus resultierende Ermittlungen stelle sich. Thomas Mütze: „Wir wollen keine Namensliste als Antwort auf unsere Anfrage. Aber wir erwarten klare Daten und Fakten und nicht nur vage Bewertungen.

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Thomas Mütze GRÜ
vom 10.02.2015
- mit Drucklegung -
Swiss Leaks
Im Zuge der Affäre um die Großbank HSBC („Swiss Leaks“) wurden Presseberichten zufolge
deutschen Behörden mehr als 2000 Namen von Kunden dieser Bank bekannt, die einen
deutschen Bezug haben. Im Jahr 2010 seien entsprechende Daten an das Bundeszentralamt für
Steuern übermittelt und dann an die zuständigen Finanzverwaltungen weitergeleitet worden.
Ich frage die Staatsregierung:
1. a) Sind auch der bayerischen Finanzverwaltung entsprechende Daten, Namen von Kunden der
HSBC übermittelt worden? b) Wenn ja, wann erfolgte die Übermittlung der Daten?
2. Inwieweit und wann und von welchen bayerischen Behörden wurden diese Daten
ausgewertet?
3. a) Liegen bayerischen Behörden in diesem Zusammenhang Hinweise vor, dass in Bayern
Steuerpflichtige bei der HSBC Schwarzgeld deponiert und / oder über Konten bei der HSBC
Steuern hinterzogen haben? b) Wenn ja, um wie viele Einzelfälle handelt es sich dabei?
4. a) In wie vielen Fällen wurden dabei ging es dabei um Steuerhinterziehung und / oder
Geldwäsche? b) Um welche Summe von Schwarzgeld und / oder hinterzogenen Steuern handelt
es sich dabei insgesamt?
5. a) In wie vielen Fällen sind die Ermittlungen abgeschlossen? b) In wie vielen Fällen wurde ein
Strafverfahren eingeleitet oder soll ein Strafverfahren eingeleitet werden?
6. a) In wie viele Fällen laufen die Ermittlungen noch? b) Wann ist mit dem Abschluss der
Ermittlungen zu rechnen?

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