16. Februar 2015 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen München 13.2.2015. „Die Vorschläge von Finanzminister Söder zur Reform der Erbschaftsteuer sind nicht nur völlig unausgegoren, sondern in Teilen sogar schädlich“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze. Ein gerechtes Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz müsse zuallererst verfassungsgemäß sein. Zudem dürfe es nicht einzelne Gruppen gegenüber anderen ungerechtfertigt begünstigen. Es sei richtig, dass ein Erbschaftsteuergesetz Arbeitsplätze schützen, den Fortbestand von Unternehmen nicht gefährden und ihre Investitionsfähigkeit bewahren soll. „Die Frage ist aber: wie?“

Der Finanzminister wisse weder, wie er den Begriff „familiengeprägt“ im Gesetz definieren wolle, noch wie die Grenze zwischen kleinen, mittleren und großen Unternehmen gesetzlich definiert werden könne. Das bestätigt eine grüne Anfrage von dieser Woche. „Aber genau das wäre für seinen Vorschlag notwendig.“

Richtig ausgestaltet habe die Erbschaftsteuer das Potential zu einer echten Gerechtigkeitssteuer. Mit den Einnahmen würden die Bundesländer in die Lage versetzt, die deutsche Bildungsmisere zu beenden. „Auch Kinder, die nicht das Glück haben von ihren Eltern viel zu erben, könnten dann mit guten Bildungschancen ins Leben starten.“

Mit seiner Forderung nach unterschiedlichen Steuersätzen in den Bundesländern, „provoziert der Finanzminister einen absolut schädlichen Steuerwettbewerb um Erben innerhalb Deutschlands“, so Thomas Mütze: „Dadurch entsteht kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz, garantiert sind einzig und allein sinkende Steuereinnahmen.“ Das könnten sich die Länder mit Inkrafttreten der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 aber nicht leisten. „Glücklicherweise ist das Standing der CSU im Bund seit Seehofer deutlich gesunken. Die Chancen Söders, sich auf Bundesebene mit unterschiedlichen Steuersätzen in den Ländern durchzusetzen, sind deshalb sehr gering.“

Anfrage der Abgeordneten Gisela Sengl, Bündnis 90/Die Grünen
zum Plenum vom 11. Februar 2015
Nachdem nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht teilweise reformiert werden muss und dabei darauf geachtet werden sollte, beim Vererben insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen Arbeitsplätze nicht zu gefährden, im Gesetz der Be-griff der kleinen und mittleren Unternehmen aber bisher nicht definiert ist, frage ich die Staatsregierung, welche Grenzen sie zwischen kleinen, mittle-ren und großen Unternehmen sowohl beim Umsatz als auch bei der Zahl der Beschäftigten steuerrechtlich für angemessen hält?
Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 die verfassungsrechtliche Legitimität der Verschonung des Unterneh-mensvermögens von Erbschaft- und Schenkungsteuer bestätigt. Die Steu-erbegünstigung des Unternehmensvermögens erweist sich danach für die Schonung der Liquidität ererbter oder unentgeltlich übertragener Unterneh-men und damit den Erhalt der Arbeitsplätze als notwendig.
Der Erhalt von Arbeitsplätzen als Verschonungsziel gilt grundsätzlich für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe. Das Bundesverfassungsgericht fordert jedoch zusätzlich bei Unternehmen, „welche die Größe kleiner und mittlerer Unternehmen überschreiten“, eine Bedürfnisprüfung für die Steuer-begünstigung. Das Gericht äußert sich nicht abschließend dazu, ab wann ein Unternehmen als „groß“ anzusehen sei.
Nach Überzeugung der Staatsregierung muss das an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasste Verschonungskonzept sicherstel-len, dass familiengeprägte Unternehmen als Stabilitätsanker auch in wirt-schaftlich schwierigen Zeiten nicht aufgrund von Belastungen durch die Erb-schaft- und Schenkungsteuer in ihrer Investitionsfähigkeit beeinträchtigt werden. Die Überlegungen zur konkreten Ausgestaltung der zukünftigen Verschonung von Unternehmensvermögen sind noch nicht abgeschlossen.