5. Februar 2015 | Anfragen und Anträge | Thema: Gesundheitspolitik | Region: Unterfranken

Anfrage

von Thomas Mütze

Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Thomas M ü t z e (GRÜ): Vor dem Hintergrund der bisher dürftigen Notarztversorgungslage im Kreis Miltenberg und dem Hinweis der Staatsregierung auf die Verbesserung dieser durch die neue Notarztvergütung ab 01.01.2015 in der Schriftlichen Anfrage mit Drucksache 17/4854 frage ich die Staatsregierung, wie sich die Besetzungssituation, nach Anzahl nicht besetzter Dienstplanzeiten in Stunden, der Notarztversorgung im Kreis Miltenberg im Januar 2015 darstellte, welche Verbesserungen durch die neue Notarztvergütung eingetreten sind und in wie vielen Fällen, von allen gefahrenen Einsätzen in absoluten Zahlen, die Hilfsfrist von 12 Minuten nach AVBayRDG überschritten worden ist?

Thomas Mütze, 03.02.2015

Beantwortet: Staatssekretär Gerhard Eck 05.02.2015

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Staatssekretär Gerhard E c k antwortet: Die Notarztversorgungssituation hat sich im Januar 2015 deutlich verbessert. Es gab lediglich an zwei Tagen für jeweils eine Stunde eine Dienstplanlücke: Datum Stunden 12.01.2015 1 16.01.2015 1 Zum Vergleich werden nachfolgend die nicht besetzten Dienstplanzeiten in Stunden für Januar 2013 (84 Stunden) sowie Januar 2014 (122,5 Stunden) dargestellt: 02.01.2013 8 03.01.2013 8 04.01.2013 3 07.01.2013 1 08.01.2013 7 10.01.2013 6 11.01.2013 3 14.01.2013 5 17.01.2013 2 18.01.2013 2 21.01.2013 8 22.01.2013 8 23.01.2013 4 24.01.2013 3 25.01.2013 2 28.01.2013 4 29.01.2013 6 31.01.2013 4 01.01.2014 16 02.01.2014 8 03.01.2014 10 04.01.2014 24 05.01.2014 24 06.01.2014 8 08.01.2014 2 09.01.2014 3 10.01.2014 2 13.01.2014 1 14.01.2014 2 15.01.2014 2 16.01.2014 3 17.01.2014 2 20.01.2014 0,5 21.01.2014 2 23.01.2014 2 28.01.2014 6,5 29.01.2014 2 31.01.2014 2,5 Das zum 01.01.2015 in Kraft getretene und zwischen KVB und Sozialversicherungsträger vereinbarte neue Notarztvergütungsmodell hat zum Ziel, den Notarztdienst in bisher benachteiligten ländlichen Gebieten mit wenigen Einsätzen attraktiver zu gestalten. Während es nach dem alten Modell in vielen Städten Wartelisten von Ärzten gegeben hat und weiterhin gibt, konnte man in einigen ländlichen Regionen kaum mehr Nachwuchs für die Notarztdienste gewinnen. Durch das neue Modell sollen nun annähernd gleiche Bedingungen geschaffen werden. Auf Grund der kurzen Zeitspanne von einem Monat können jedoch keine Aussagen darüber getroffen werden, ob dieses Ziel auch tatsächlich erreicht wird. Tatsache ist, dass die nicht besetzten Dienstplanzeiten am Notarztstandort Miltenberg im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zurückgegangen sind. Die Einhaltung der 12-Minuten-Frist gemäß § 2 Abs. 1 S. 3 AVBayRDG hat keine Aussagekraft bzgl. der Sicherstellung der Notarztversorgung. Die Frist dient als reine Planungsgröße für die Bemessung des rettungsdienstlichen Bedarfs und wird durch die Ankunft sowohl eines Rettungs- als auch eines Intensivtransport- oder Notarztwagens am Einsatzort eingehalten. Sofern das Notarzteinsatzfahrzeug als erstes am Einsatzort ankommt, wird die Frist auch durch dieses eingehalten, jedoch ist dies nicht der Regelfall. Eine gesonderte Erfassung der Fristeinhaltung für Notarzteinsatzfahrzeuge erfolgt daher nicht. Verlässliche Zahlen bzgl. der Einhaltung der 12-Minuten-Frist gibt es für Januar 2015 noch nicht.