25. September 2012 | Pressemitteilungen | Thema: | Region:
Pressemitteilungen Grüne: Weg mit der Bereinigung von wahljahr-bedingten Ausgaben und Fehlinvestitionen Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren wahljahr-bedingte Ausgaben und Fehlinvestitionen im Doppelhaushalt 2013/2014. „Gegenüber den Vorjahren haben sich die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien und der Staatskanzlei deutlich erhöht“, erklärt der Grüne Aschaffenburger Abgeordnete Thomas Mütze. Insbesondere würden hier das Wirtschafts- und Finanzministerium auffallen. „Der Wirtschaftsminister bekommt vor der Landtagswahl zusätzliche MitarbeiterInnen für seine Öffentlichkeitsarbeit an die Seite, der Finanzminister hat die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit gegenüber dem Jahr 2011 vervierfacht und will ab 2013 sogar Orden und Ehrenzeichen vergeben.“ Für letztere werde ein ganz neuer Posten im Haushalt eingerichtet „Wie viel zusätzliche Söder-Show müssen wir noch ertragen?“

Wie Thomas Mütze betont, müsse erst einmal die Frage geklärt werden „Was muss ein Staat leisten und was nicht.“ „Wir wollen einen ehrlichen Haushalt, der transparent, nachhaltig und gerecht ist.“ Die Landtagsgrünen wollen den Haushalt umstrukturieren und die Ausgaben auf Schwerpunkte konzentrieren: Bildung, Energiewende und Klimaschutz. Versteckte Schulden müssten abgebaut und Vorsorge für Zeiten geringeren Wachstums getroffen werden. „Was Bayern dagegen nicht braucht, sind von Wahlterminen abhängige Ausgaben.“