27. Januar 2015 | Anfragen und Anträge | Thema: Verkehr | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Beschluss des Bayerischen Landtags vom 12.03.2008 betreffend Qualität des Bayerntaktes sichern  Kostenfreie Fahrradmitnahme erhalten Kostenlose Fahrradmitnahme in Zügen des Nahverkehrs Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, dem Beschluss wurde wie folgt Rechnung getragen: Der finanzielle Ausgleich für die kostenfreie Fahrradbeförderung erfolgt durch die Landkreise/kreisfreien Städte im eigenen Zuständigkeitsbereich. Die Finanzierung der kostenlosen Fahrradbeförderung in Zügen ist nicht Aufgabe des Freistaates und wurde auch nie von diesem geleistet. In der Praxis erfolgte die Finanzierung dieses Angebotes dergestalt, dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen die Anzahl der tatsächlich beförderten Fahrräder ermittelten und die Landkreise, in denen die kostenlose Fahrradmitnahme angeboten wurde, die Kosten mit Pauschalbeträgen erstatteten. Aufgrund des stetig wachsenden Fahrradtourismus in Bayern waren die Ausgleichsbeträge für die Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht mehr auskömmlich und wurden im Jahr – 2 – 2008 neu festgesetzt. Nachdem die Landkreise daraufhin größtenteils nicht mehr bereit waren, die höheren Ausgleichsbeträge zu finanzieren, kam es zur Kündigung der Verträge. Seitens des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) wurde bereits seit Längerem ein transparentes und bayernweit einheitliches Tarifsystem für die Fahrradmitnahme in den Regionalzügen gefordert. Dieses wurde ab 2006 mit der Fahrradtageskarte Bayern realisiert, die bayernweit zur Fahrradmitnahme in den Regionalzügen zu einem Pauschalpreis berechtigt. Dieses Tarifangebot gilt auch in Verkehrsverbünden, wobei hier in den Hauptverkehrszeiten Sperrzeiten für die Fahrradmitnahme zu beachten sind. Seit April 2009 gibt es zusätzlich eine sog. „Familienkomponente“ und ein Kurzstreckenticket für die Fahrradmitnahme. Damit wurde weiteren Wünschen der Nutzer entsprochen und ein höherer Kundennutzen geschaffen. Die Familienkomponente erlaubt Kindern bis 14 Jahre die kostenfreie Fahrradmitnahme, wenn zumindest ein begleitender Eltern-/Großelternteil eine Fahrradkarte für das eigene mitgeführte Fahrrad gekauft hat. Das Fahrrad-Kurzstreckenticket gilt für die Fahrradmitnahme bis max. 50 km und kostet den halben gewöhnlichen Fahrpreis 2. Klasse, maximal jedoch den Preis der Fahrradtageskarte. Wenn der Fahrgast am Fahrausweisautomaten die gewünschte Strecke für die Fahrradmitnahme eingibt, wird eine Bestpreisberechnung vorgenommen, d.h. sofern das Fahrradkurzstreckenticket günstiger ist, wird ihm dieses aktiv angeboten. Seitens der Bayerischen Eisenbahngesellschaft mbH (BEG) wird in den Leistungsbeschreibungen für Wettbewerbsprojekte im Schienenpersonennahverkehr gefordert: „Das Verkehrsunternehmen muss den Landkreisen und Institutionen, die dies fordern, ein faires Angebot für eine Abgeltung der kostenfreien Fahrradbeförderung unterbreiten und darauf hinwirken, dass sich die Kostenfreiheit auf zusammenhängende Linien bezieht, die in der Regel nicht mit Landkreisgrenzen identisch sind.“ Die einschlägige Regelung im Verkehrsdurchführungsvertrag mit DB Regio lautet: „Während der Vertragslaufzeit ist gemeinsames Ziel, die Gültigkeit der Fahrradtageskarte Bayern auf alle bayerischen Verkehrsmittel, in denen die BAYERNTI- 3 – CKETs gelten und die Fahrräder mitnehmen, auszudehnen. Für die Fahrradmitnahme im SPNV im Kurzstreckenbereich wird die Fahrrad-Tageskarte Bayern Kurzstrecke während der gesamten Vertragslaufzeit fortgeführt. Tarifänderungen bei den Fahrradtageskarten oberhalb der allgemeinen Steigerungsrate der SPNV-Tarife werden von DB Regio in Abstimmung mit der BEG vorgenommen. DB Regio muss den Landkreisen und Institutionen, die dies wünschen, ein faires Angebot für eine pauschale Abgeltung der kostenfreien Fahrradbeförderung unterbreiten und darauf hinwirken, dass sich die Kostenfreiheit auf zusammenhängende Linien bezieht, die in der Regel nicht mit Landkreisgrenzen identisch sind.“ Eine Liste der Strecken, auf denen derzeit die kostlose Fahrradmitnahme möglich ist, ist in der pdf-Datei abgelegt

Thomas Mütze,

Beantwortet: Staatsminister Joachim Herrmann 30.12.2014

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