11. Dezember 2014 | Anfragen und Anträge | Thema: Finanzen / Wirtschaft, Gesundheitspolitik | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Ich frage die Staatsregierung, auf welcher Datengrundlage die Berechnung der Gebührenhöhe für eine PID-Entscheidung durch die Ethikkommission beruhen wird und in welcher Höhe die Gebühren nach Erwartung der bayerischen Staatsregierung liegen werden? Antwort durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege: Nach § 4 Abs. 3 Präimplantationsdiagnostikverordnung erheben die Ethikkommissionen für ihre Tätigkeit Gebühren und Auslagen. Diese sind nach Maßgabe des Kostengesetzes von den antragstellenden Frauen zu tragen. Im Kostenverzeichnis ist für die Bewertung der Ethikkommission ein Gebührenrahmen von 100 bis 5.000 Euro vorgesehen. Für die Ermittlung der im konkreten Fall zu erhebenden Gebühr ist gemäß Art. 6 Abs. 2 Kostengesetz insbesondere der Verwaltungsaufwand maßgeblich. Die Staatsregierung geht derzeit von einem Gebührenmittelwert von höchstens 1.000 Euro pro Antrag aus. Hierbei handelt es sich um eine Schätzung. Die genauen Kosten für einen Antrag können wegen des Fehlens von Erfahrungs- und Vergleichswerten nicht beziffert werden. Auch kann der Verwaltungsaufwand im Einzelfall divergieren.

Thomas Mütze,

Beantwortet: 10.12.2014