11. Dezember 2014 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen München 10.12.2014. „Schuldentilgung und Zinseinsparungen im bayerischen Haushalt können die abgeschaffte Vorsorge für künftige Pensionslasten nicht ersetzen.“ Zu diesem Schluss kommt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, bei den Endberatungen zum Doppelhaushalt 2015/16. Er spricht deshalb von der „Mär vom Schuldenabbau“. „Mit rund 500 Millionen Euro Tilgung pro Jahr lassen sich 20 Milliarden Euro Schulden nicht in 15 Jahren tilgen – und da sind die Landesbank-Schulden noch nicht einmal mit eingerechnet”, erklärt Thomas Mütze. „Auf diese Art werden wir nicht einmal ‚Bayern schuldenfrei 2050‘ erreichen.“ Die Zahl der Versorgungsempfänger werde indes bereits im Jahr 2035 ihren Höhepunkt erreichen. „Außerdem erfolgte die Schuldentilgung bislang ausschließlich mittels Rücklagenentnahmen – nicht aus laufenden Einnahmen“, so Thomas Mütze weiter. „Wer Staatsvermögen umbucht betreibt noch lange keine Vorsorge!“ Tatsächlich fehlen nach konservativen Berechnungen der Landtags-Grünen (siehe pdf) mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 – gegenüber der Rechtslage aus dem Jahr 2008 – schon über zwei Milliarden Euro im Pensionsfonds.

De CSU setze ihre Hoffnung bisher darauf, dass Bayern in Zukunft deutlich weniger zum Länderfinanzausgleich beitragen muss. „Danach sieht es im Moment nicht aus“, analysiert Thomas Mützte. Außerdem habe die Regierung Seehofer bisher noch jeden zusätzlich eingenommenen Euro postwendend wieder ausgegeben. Thomas Mütze: „Es reicht nicht, Schuldenabbau zu beschließen. Dazu ist auch eine echte Sparpolitik notwendig. Seehofer und Söder bleiben diese bislang schuldig.“

PDF-Download zum Thema

PDF ansehen