12. November 2014 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen München (11.11.2014).Die Kabinettsbeschlüsse zum Umgang mit dem Einnahmen-Rückgang in der jüngsten Steuerschätzung kommentiert die finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Thomas Mütze:

„Schon eine Mini-Einnahmendelle wird für Söders Haushaltspolitik zum Problem. Trotz nach wie vor prognostizierten Rekord-Staatseinnahmen verhängt Bayern nun eine Haushaltssperre in 2015 und muss in 2016 die Rücklagen plündern. Der für 2015 vorgesehene geringe Haushaltsüberschuss ist damit schon wieder Makulatur – 200 Millionen Euro müssen umgehend zur Haushaltsstabilisierung eingesetzt werden. Jetzt rächt sich das jahrelange Aufblähen des bayerischen Staatshaushalts im blinden Vertrauen auf immerwährend steigende Einnahmen. Und es ist ein Armutszeugnis, dass dem Kabinett jetzt nichts anderes einfällt als mit dem Rasenmäher zu kürzen. Söder und Seehofer haben offensichtlich nicht den Mut und den Mumm, irgendwo konkret einzusparen. Söders und Seehofers Finanzpolitik ist unsolide.“