6. November 2014 | Anfragen und Anträge | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Aschaffenburg, Unterfranken

Anfrage

von Thomas Mütze

Bayerisches Staatsministerium für München, dem 05.11.2014 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Anfrage des Herrn Abgeordneten Thomas Mütze (B‘90/Grüne) Frage: Im Zusammenhang mit dem Verkauf einer 150 qm großen Teilfläche aus dem Umgriff des Forsthauses in Schöllkrippen frage ich die Staatsregierung, ob und wie der Verkauf ausge-schrieben wurde (bitte mit Angabe des Zeitpunkts und der Veröffentlichungsmodalitäten), wenn nein, weshalb nicht, und wie die Entscheidung für diesen Käufer dann zustande kam? Antwort: Vorbemerkung: Das in der Anfrage genannte Forsthaus Schöllkrippen gehört zu den nach Art. 5 StFoG ausgegliederten betriebsnotwendigen Gebäuden und Grundstücken. Eigentümer sind da-her die Bayerischen Staatsforsten (BaySF). Das Forsthaus Schöllkrippen unterliegt damit nicht den Vorgaben in den Richtlinien für den Verkehr mit staatseigenen Grundstücken (Grundstückverkehrsrichtlinien – GrVR). Verfahren bei der Veräußerung von Immobilien im Eigentum der BaySF: Mit Gründung der BaySF wurden die betriebsnotwendigen Gebäude ins Eigentum der BaySF übertragen. Wenn im Eigentum der BaySF befindliche Immobilien betrieblich dau-erhaft entbehrlich werden, können diese veräußert werden (s. a. § 14 Abs. 2 der Satzung der BaySF). Bestreben der BaySF ist es, dabei das für das Unternehmen wirtschaftlichste Ergebnis zu erzielen. Im Regelfall wird die Verkaufsabsicht öffentlich bekannt gemacht und die Immobilie gegen Höchstgebot veräußert. Vorgehen der BaySF beim Verkauf einer Teilfläche von ca. 150 qm aus dem Umgriff des Forsthauses Schöllkrippen: Die ca. 150 qm große Teilfläche wurde nicht öffentlich zum Verkauf angeboten. Hierfür waren nach Mitteilung der BaySF folgende Gründe ausschlaggebend: • Wie bereits zur Anfrage vom 15.10.2014 mitgeteilt, wurde die Teilfläche an den Inha-ber eines benachbarten Einzelhandelsgeschäfts veräußert, das selbst über keinerlei Parkmöglichkeiten verfügt. Da ein Abstellen von Kundenfahrzeugen auf öffentlichem Verkehrsgrund wegen des hohen Verkehrsaufkommens (Staatsstraße) ebenfalls nicht – 2 – möglich ist, hat der Vertragspartner eine Fläche von ca. 300 qm aus dem Forstgrund-stück bereits seit vielen Jahren im Rahmen eines Gestattungsvertrages als Parkplatz genutzt. Im Hinblick auf den bevorstehenden Verkauf des Forsthauses in Schöllkrippen hat der Geschäftsinhaber Antrag auf Erwerb der Fläche gestellt, um sich die Parkmög-lichkeit dauerhaft zu sichern. • Die Veräußerungsfläche wurde mit 150 qm so bemessen und ausgeformt, dass die künftige Nutzung des Forsthauses und seines Umgriffs durch die Veräußerung in kei-ner Weise beeinträchtigt wird. • Aufgrund Lage und Größe war eine allgemeine Nachfrage nach der Teilfläche nicht zu erwarten. • Der Erwerber hat einen deutlich über dem örtlichen Bodenrichtwert liegenden Preis geboten, damit war die Veräußerung für die BaySF auch wirtschaftlich vorteilhaft. Weitere Gründe für das Vorgehen der BaySF: Mit der Veräußerung der Teilfläche für Parkplätze wurde auch ein Beitrag zur Sicherung eines Geschäfts in der Ortschaft Schöllkrippen geleistet, der bei der geplanten öffentlichen Ausschreibung des Gesamtanwesens nicht sichergestellt hätte werden können. Der Eigen-tümer des Einzelhandelsgeschäfts hat zudem eine Waldfläche angeboten, die den Staats-forstbesitz sinnvoll ergänzt und aus Mitteln des Forstgrundstocks erworben wurd

Thomas Mütze, 04.11.2014

Beantwortet: Bay. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 06.11.2014

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