8. September 2014 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen Für Donnerstag, 11. September, 10.30 Uhr*, hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) den Termin zur Urteilsverkündung über eine Klage der Landtags-Grünen gegen die Staatsregierung angesetzt. Thema ist einmal mehr die Antwortpraxis bei parlamentarischen Anfragen. Konkret wurden Auskünfte zu Kenntnissen der Staatsregierung über Geldanlagen im Steuerfall Uli Hoeneß mit Verweis auf das Steuergeheimnis verweigert.

Bei der Urteilsverkündung wird der wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der Fraktion, Thomas Mütze, anwesend sein. Er steht Vertreterinnen und Vertretern der Medien am Rande der Verhandlung für Presse-Statements zur Verfügung.