8. September 2014 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen München 4.9.2014. Zum Auftakt der Gespräche der Länderfinanzminister über die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

„„Die Rücknahme der bayerischen Klage gegen den Länderfinanzausgleich hätte das Gesprächsklima sicherlich verbessert. Es ist jetzt an Finanzminister Söder, endlich mit konstruktiven Vorschlägen in die Verhandlungen einzutreten. Ein Steuerwettbewerb unter den Ländern um den niedrigsten Einkommensteuersatz zählt sicher nicht dazu. Allerdings muss der Länderfinanzausgleich neu geregelt und gerechter werden. Die Länder brauchen höhere Selbstbehalte bei zusätzlichen Steuereinnahmen, weil nur so echte Anreize auf der Einnahmenseite geschaffen werden. Eine tragfähige und allseits akzeptierte Neuregelung des Finanzausgleichs ist unabdingbar, um endlich einen Schlussstrich unter die Neiddebatten zwischen den Geber- und Nehmerländern zu ziehen. So sollte auch Berlin ganz aus dem Finanzausgleich genommen und als Bundeshauptstadt bei einer Neureglung des Solidaritätszuschlags mit einem entsprechenden Teil bedacht werden. Auch die Schaffung eines Altschuldenfonds für alle Bundesländer würden wir begrüßen”