2. September 2014 | Pressemitteilungen | Thema: -- Allgemein -- | Region: Deutschland
Pressemitteilungen Bereits Ende September beginnt um Rat der EU das Zustimmungsverfahren zu CETA, dem Freihandelsabkommen mit Kanada. Von Seiten der Bundesregierung droht, wie auch bei TTIP, dem Freihandelsabkommen mit den USA, die Zustimmung. An Transparenz und Öffentlichkeit ist es der Bundesregierung in beiden Fällen nicht gelegen. Mütze: „Die unkritischen Einlassungen der Bundesregierung zu den beiden geplanten Freihandelsabkommen erfüllen mich mit Sorge, denn beide Abkommen verstoßen meiner Meinung nach in Teilen gegen unser Grundgesetz.“ Daher schließt sich der Grüne Aschaffenburger Landtagsabgeordnete einer Initiative von „Mehr Demokratie“ an und reicht Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Mütze übernimmt dabei die Verfassungsbeschwerde an der unter anderen auch der renommierte Staatsrechtler Prof. em. Dr. Axel Flessner mitgearbeitet hat.

Den Text der Verfassungsbeschwerde finden Sie im Anhang als pdf.

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