22. August 2014 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen München 21.8.2014. Die Landtags-Grünen begrüßen anlässlich der Vorstellung der BayernLB-Halbjahreszahlen die Bemühungen des Hauses, politisch verursachte Altlasten sukzessive abzutragen. „Die Engagements in Österreich und Ungarn und das ABS-Portfolio belasten zwar weiter das Ergebnis“, so der finanzpolitische Sprecher Thomas Mütze, „doch man ist auf einem guten Weg zurück zum soliden, ‚normalen‘ Bankgeschäft.“

Das ändere allerdings nichts an der Tatsache, dass den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nach politischen Fehlentscheidungen langfristig erhebliche Lasten bleiben. Extrapoliert man die jetzt bekannten Zahlen bis Ende 2016, sind nach Berechnungen der Grünen (siehe Anhang) nicht nur die für die Bankenrettung im Krisenwinter 2008/2009 eingesetzten zehn Milliarden Euro verloren, sondern weitere rund 600 Millionen Euro, die trotz Rückzahlbemühungen der BayernLB an zusätzlichen (Zins-)Kosten aufgelaufen sind. „Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das: Zehn Milliarden Euro sind definitiv verloren – an eine Schuldentilgung der BayernLB ist mittel- und langfristig überhaupt nicht zu denken“, unterstreicht Thomas Mütze. Allen anderslautenden Meldungen und Rechenexempeln aus dem Finanzministerium zum Trotz stehe fest: „Für die Tilgung des Rettungskapitals müssen am Ende die Steuerzahler gerade stehen“, so Thomas Mütze.

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