25. Juni 2014 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen München 24.6.2014. „Zehn Punkte, null Neuigkeitswert“, kommentiert die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Stamm, den am Dienstag bekannt gewordenen Forderungskatalog des bayerischen Finanzministers Söder. Dessen Rufe nach Kürzungen im Länderfinanzausgleich und einer Halbierung des Solidaritätszuschlags seien „altbekannt und werden ebenso schnell wieder verhallen“. Die von Söder geforderte Begrenzung der Zahlungen für den Länderfinanzausgleich auf den absoluten Betrag von einer Milliarde Euro nennt Claudia Stamm „völlig absurd“. Ein konstruktiver Vorschlag müsse zur Senkung der bayerischen Zahlungen führen und steuerliche Mehreinnahmen bei den Ländern belassen – „dabei muss allerdings ein dynamisches System erhalten bleiben“, so Claudia Stamm.

Ihr Fraktionskollege Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher, übt heftige Kritik an Söders Prämienmodell. „Solche Ansätze schaffen Ungerechtigkeiten, weil die Starken profitieren und die Schwachen noch mehr ins Hintertreffen geraten“, so Thomas Mütze, “das ist alles andere als solidarisch!“ Als nachgerade schädlich für die öffentlichen Haushalte bezeichnen die Grünen die Forderung nach mehr Steuerautonomie für die Länder. „Unterm Strich werden hierdurch neue Steuerschlupflöcher begünstigt und das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Bundesländern rückt in weite Ferne“, unterstreicht Thomas Mütze. Mit seiner „Mia-san-mia-Mentalität“ leiste Söder einmal mehr keinen Beitrag zur Verbesserung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und des Länderfinanzausgleichs. „Diesen bayerischen Sonderweg wird niemand mitgehen“, prophezeit Thomas Mütze.