5. Juni 2014 | Anfragen und Anträge | Thema: Energie | Region: Unterfranken

Anfrage

von Thomas Mütze

Anfrage zum Plenum des Herrn Abgeordneten Thomas Mütze (Bündnis 90/Die Grünen) Bezüglich der Zonierungskonzepte für die Windenergie frage ich die Staatsregierung, wann diese Zonierungskonzepte für die Nutzung der Windkraft in Unterfranken end-gültig vorliegen, wie diese Konzepte der 10 H-Regelung eventuell entgegen stehen und wie die Staatsregierung sicherstellt, dass weiterhin Windkraftprojekte umgesetzt werden können trotz Zonierungskonzepten und 10H-Regelung? Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Ener-gie und Technologie Für Landschaftsschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete in Naturparken emp-fiehlt der sog. Windenergie-Erlass vom 20.12.2011 ein Zonierungskonzept, das ge-eignete Standorte für die Windenergienutzung ausweist. Zuständig für die Erarbei-tung von Zonierungskonzepten sind die für den Erlass der jeweiligen Schutzgebiets-verordnung zuständigen Gebietskörperschaften (Landkreise, Bezirke). In diesen Ge-bieten, die in der Regel eine große Bedeutung für Natur und Landschaft besitzen, ist die Errichtung von WKA im Rahmen solcher Konzepte grundsätzlich möglich. Im konkreten Fall ist jedoch darzulegen, ob und warum die damit verbundenen Auswir-kungen auf Natur und Landschaft in der Gesamtabwägung der widerstreitenden Be-lange vertretbar sind. Mit einem Zonierungskonzept kann die Windenergienutzung auch in diesen Schutzgebieten ermöglicht werden, ohne dass die betreffenden Flä-chen insgesamt die Schutzwirkung des LSG verlieren. Der Verordnungsgeber hat damit die Möglichkeit, die Errichtung von WKA im Land-schaftsschutzgebiet (LSG) gezielt und beschränkt auf solche Vorhaben zu steuern. Die Einführung eines Zonierungskonzepts bedarf der Verordnungsänderung. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) hat für die Landschaftsschutzgebiete „Naturpark Altmühltal“ und „Naturpark Frankenhöhe“ bei- 2 spielhaft die Erstellung von Zonierungskonzepten gefördert. Die zuständigen Ge-bietskörperschaften sind nicht gehindert, die notwendigen Abwägungen in eigener Zuständigkeit zu treffen. Zonierungskonzepte und die geplante Änderung der Bayerischen Bauordnung (so-genannte 10 H-Regel) ergänzen einander. Beide dienen dem Ziel, eine raum-, natur- und landschaftsverträgliche Energiewende im Konsens mit der Bevölkerung zu errei-chen. Nach dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bau-ordnung bleibt der Ausbau der Windenergie bis zu den bisherigen Grenzen des Im-missionsschutzrechts möglich, wo eine Gemeinde dies wünscht und eine entspre-chende Bauleitplanung trifft. Die Staatsregierung unterstützt die Gemeinden, soweit diese von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen wollen, durch ein umfangrei-ches Instrumentarium an Planungshilfen, beispielsweise die Planungshilfen im Be-reich der Bauleitplanung, die Gebietskulisse Windkraft, den Windatlas, die 3-D-Analyse sowie die Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windenergieanla-gen.

Thomas Mütze, 04.06.2014

Beantwortet: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie 04.06.2014

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