9. Mai 2014 | Pressemitteilungen | Thema: | Region:
Pressemitteilungen München 8.5.2014. Im Vorfeld der ADAC-Hauptversammlung am Samstag ist zwischen den Landtags-Grünen und Finanzminister Söder ein heftiger Streit entbrannt über die Informationspolitik der Staatsregierung zur steuerlichen Behandlung des Vereins. Auf mehrere Anfragen des finanzpolitischen Sprechers Thomas Mütze blieb das Finanzministerium unter Verweis auf das Steuergeheimnis wesentliche Auskünfte schuldig. Das wollen die Landtags-Grünen nicht hinnehmen.

„Aus der schlichten Tatsache, dass der ADAC mit rund 19 Millionen Mitgliedern einer der größten Vereine Deutschlands ist, ergibt sich ein zwingendes Informationsinteresse für die Öffentlichkeit“, unterstreicht Thomas Mütze in einem Schreiben an Minister Söder. Zudem erfahre der ADAC bei der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung seiner Beiträge dauerhaft eine Privilegierung (nur zehn Prozent der Beträge unterliegen der Umsatzsteuer), die seinem Vereinsstatus geschuldet ist. „Wer als Idealverein behandelt wird, muss auch den Transparenzpflichten eines Idealvereins genügen“, fordert Thomas Mütze. Darüber hinaus kann er nicht nachvollziehen, dass das Finanzministerium die Möglichkeiten der Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (vertrauliche Akteneinsicht, Verzicht auf Drucklegung) im Steuerfall ADAC nicht nutzen möchte. „Unterm Strich steht die Erkenntnis, dass ein zweifelhafter Steuerfall nicht aufgeklärt werden soll und gewählte Parlamentarier wieder einmal ihrer Kontrollfunktion nicht gerecht werden können“, resümiert Thomas Mütze.

Hinweis: Den Schriftwechsel zwischen den Landtags-Grünen und Finanzminister Söder finden Sie im Anhang.

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