24. April 2014 | Pressemitteilungen | Thema: Finanzen / Wirtschaft | Region: Bayern
Pressemitteilungen München 23.4.2014. „Im Gegensatz zu seinem Finanzminister hat Ministerpräsident Seehofer jetzt offensichtlich annähernd das Problem verstanden“, kommentiert der Sprecher für Finanzen und Wirtschaft der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, die Kritik des Obersten Rechnungshofs (ORH) an der Haushaltspolitik der Staatsregierung. Bei den Vorwürfen des ORH gehe es allerdings nicht um „Haushaltstechnik, sondern schlicht um Zahlen, falsche Strukturierung und fehlende Prioritäten-Setzung bei der Haushaltspolitik.“ Miteinander zu reden sei nie verkehrt, ob sich die Kritik des ORH aber ausräumen lasse, sei fragwürdig.

Thomas Mütze: „Fakt ist und bleibt, dass Seehofer und Söder mit ihrem Haushaltsentwurf planen, knapp 770 Millionen Euro aus der Rücklage zu entnehmen und damit mehr auszugeben als sie an Einnahmen erwarten.“ Damit sei die Rücklagenentnahme sogar höher als die geplante Schuldentilgung. Das mache die Behauptung Söders, Bayern würde mit diesem Nachtragshaushalt Schulden abbauen, völlig lächerlich. „Zu Beginn dieses Doppelhaushalts hatten wir gut vier Milliarden Euro in der Rücklage, Ende 2014 werden es drei Milliarden sein“, so Thomas Mütze. „Um es also noch einmal klar und deutlich zu sagen: Die Behauptung, es würden Rücklagen aufgebaut, ist schlichtweg falsch.“