3. Mrz 2014 | Anfragen und Anträge | Thema: Gesundheitspolitik, -- Allgemein -- | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Schriftliche Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Staatsministeri-um des Inneren, für Bau und Verkehr und dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wie folgt: Frage 1: Wie steht die Staatsregierung zur Errichtung einer Enquete-Kommission “er-wünschte und unbeabsichtigte Folgen des geltenden Drogenstrafrechts” im Bun-destag? Über die Einrichtung einer solchen Enquete-Kommission haben allein die Abge-ordneten des Deutschen Bundestags zu entscheiden. Die Staatsregierung ist an dieser Entscheidung nicht beteiligt, weshalb eine wei-tergehende Stellungnahme zu dieser Frage nicht angezeigt erscheint. Frage 2: Ist die Staatsregierung bereit ihre bisherige Haltung bezüglich des geltenden Dro-genstrafrechts zu überdenken und mit den Befürwortern der Petition ins Gespräch zu kommen? Sollte von Seiten des Deutschen Bundestages eine Enquete-Kommission einge-richtet werden, werden die dort erzielten Ergebnisse durch die Staatsregierung geprüft und erörtert werden. Unabhängig von der Errichtung einer solchen Enquete-Kommission ist die Staats-regierung aber zu einem konstruktiven Dialog mit den Unterzeichnern der Petition grundsätzlich bereit. Im Rahmen der nächsten Sitzung der interministeriellen Ar-beitsgruppe für Sucht- und Drogenfragen sollen entsprechende Möglichkeiten ausgelotet werden. Derzeit ist aber kein Grund ersichtlich, von der bisherigen Haltung der Staatsregie-rung abzuweichen, wie sie in den am 12.06.2007 beschlossenen Grundsätzen der Bayerischen Staatsregierung für Drogen- und Suchtfragen zum Ausdruck kom-men. Oberstes Ziel ist die danach die dauerhafte Abstinenz von Drogen und ein selbst-bestimmter, verantwortungsvoller Umgang mit legalen Suchtmittel. Zu diesem Zweck sind alle beteiligten privaten und staatlichen Stellen vielfach vernetzt und stimmen ihre Maßnahmen ab. Maßgeblich für die bayerische Suchtpolitik sind dabei die drei Säulen: Prävention (Verhaltens- und Verhältnisprävention), Repression im Bereich der illegalen Suchtmittel und – soweit geboten- Ein-schränkung der Verfügbarkeit von legalen Suchtmitteln, Hilfe, Beratung, und Therapie sowie Nachsorge für Betroffene Dieses Konzept hat sich bewährt. Mit vorzüglicher Hochachtung Prof. Dr. Winfried Bausback Staatsminister

Thomas Mütze,

Beantwortet: Staatsminister Dr. Winfried Bausback 26.02.2014

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