6. Februar 2014 | Anfragen und Anträge | Thema: Finanzen / Wirtschaft, Verkehr | Region: Aschaffenburg

Anfrage

von Thomas Mütze

Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Thomas M ü t z e (GRÜ): Da sich 38 Unternehmen aus der gesamten Region Aschaffenburg, der ADAC Nordbayern, das staatliche Bauamt und der bayernhafen Aschaffenburg, mit Firmenlogo und Kommentaren, vor der Abstimmung zum Ausbau der B26 an diesem Sonntag in Aschaffenburg, an die Bürger in einer fast ganzseitigen Anzeige im „Main-Echo“ zur Verbreiterung der B26 wandten, wobei die Kosten dieser Anzeige nach meinen Informationen im Auftrag des Leiters des bayernhafen Aschaffenburg vom Unternehmen bayernhafen Aschaffenburg übernommen wurde, frage ich die Staatsregierung, ob es zutrifft, dass die Kosten vom Unternehmen bayernhafen Aschaffenburg übernommen wurden, ob es rechtlich einwandfrei ist, dass ein staatliches Unternehmen die Kosten einer solchen Anzeige für heimische Firmen übernimmt und damit Partei ergreift und wenn nein, welche Konsequenzen ein solches Handeln, insbesondere unter der Maßgabe eines laufenden Bürger-begehrens nach sich zieht? Staatsminister Joachim H e r r m a n n antwortet: Für den bayernhafen Aschaffenburg ist der geplante Ausbau der B26 in Aschaffenburg zur Verbesserung der straßenseitigen Erreichbarkeit des Hafens von großer Bedeutung. Die Geschäftsführung der bayernhafen Gruppe ist verpflichtet, sich für die Interessen des Unternehmens einzusetzen; im Rahmen dessen liegt es auch im Ermessen der Geschäftsführung, gegebenenfalls Informationskampagnen finanziell zu unterstützen. Somit ergeben sich auch keine rechtlichen Konsequenzen.

Thomas Mütze, 03.02.2014

Beantwortet: Staatsminister Joachim Herrmann 06.02.2014

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