30. Januar 2014 | Anfragen und Anträge | Thema: -- Allgemein -- | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Thomas Mütze, MdL, vom 20. Dezember 2013 betreffend Übertragung der Rentenpläne des Bundes auf Beamtinnen und Beamte des Freistaates Bayern wird wie folgt beant-wortet: Vorbemerkung: Die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien für die 18. Legislaturperio-de des Bundestages vorgesehenen Änderungen im Rentenrecht bleiben in der konkreten Ausgestaltung einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorbehalten, der noch nicht vorliegt. Vor diesem Hintergrund wäre eine ab-schließende Entscheidung über eine Umsetzung im Dienstrecht des Frei-staates Bayern verfrüht. Dienstgebäude Öffentliche Verkehrsmittel Telefon E-Mail Odeonsplatz 4 U 3, U 4, U 5, U 6 Odeonsplatz Vermittlung poststelle@stmf.bayern.de 80539 München 089 2306-0 Internet www.stmf.bayern.de Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat STAATSMINISTER – 2 – Frage 1: Hält die Staatsregierung die Übertragung der Pläne der Bundesregierung, nach 45 Beitragsjahren mit 63 (später 65) Jahren in Rente gehen zu kön-nen, auf die Beamtinnen und Beamten in Bayern für sinnvoll? Antwort: Seit Inkrafttreten des Neuen Dienstrechts in Bayern am 1. Januar 2011 ha-ben die bayerischen Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit ab vollende-tem 64. Lebensjahr abschlagsfrei in den Ruhestand zu treten, sofern sie eine Dienstzeit von 45 Jahren erreicht haben. Langfristig gesehen wäre eine Übertragung der geplanten Änderungen im Rentenrecht gegenüber dem Status quo somit nachteilig für die bayerischen Beamtinnen und Beamten und wird deshalb von der Staatsregierung nicht in Erwägung gezogen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Beamtinnen und Beamten in den Vollzugsdiensten (Art. 129 bis 132 BayBG) ab vollendetem 60. Lebens-jahr auf Antrag in den Ruhestand treten können (Art. 129 Satz 2 BayBG), und das abschlagsfrei, wenn sie 20 Jahre im Schicht- oder Wechselschicht-dienst oder vergleichbar belastenden unregelmäßigen Diensten zurückge-legt haben. Frage 2: Gibt es Pläne der Staatsregierung, dass Beamtinnen und Beamte in Bayern in Zukunft nach 45 Dienstjahren ab einem Alter von 63 Jahren (später 65 Jahren) über die bereits geltenden Sonderregelungen für Beamtinnen und Beamten im Schichtdienst hinaus abschlagsfrei pensioniert werden können? Frage 3: Wie viele Beamtinnen und Beamte des Freistaats Bayern wären in den kommenden fünf Jahren voraussichtlich von einer solchen Neuregelung be-troffen? Frage 4: Wie hoch wären die zusätzlichen Pensionszahlungen für den Freistaat Bay-ern insgesamt pro Jahr, wenn alle Betroffenen von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch machen würden? – 3 – Antwort: Zu den Fragen 2 bis 4 wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Frage 5: Gibt es Pläne, Kindererziehungszeiten bei Beamtinnen, die vor 1992 Kinder geboren haben, in erhöhtem Maße bei der Berechnung der Höhe der Al-tersbezüge zu berücksichtigen? Antwort: Die Staatsregierung begrüßt die beabsichtigten Änderungen in der Rente für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern. Auf die Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsidenten vom 12. November 2013 wird insoweit hingewie-sen. Vor diesem Hintergrund wird nach Vorlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu prüfen sein, ob und wie die Änderungen auf die Beam-tenversorgung wirkungsgleich und unter Berücksichtigung der unterschiedli-chen Alterssicherungssysteme übertragen werden können. Frage 6: Wie hoch wären die zusätzlichen Pensionszahlungen für den Freistaat Bay-ern insgesamt pro Jahr, wenn diese Anrechnung von Kindererziehungszei-ten für Beamtinnen analog zu den Plänen der Bundesregierung für Rentne-rinnen umgesetzt würde? Antwort: Die finanziellen Auswirkungen hängen von der Ausgestaltung der wirkungs-gleichen Übertragung der rentenrechtlichen Änderungen ab und können daher noch nicht beziffert werden (vgl. Antwort zu Frage 5). Mit freundlichen Grüßen Dr. Markus Söder, MdL

Thomas Mütze, 20.12.2013

Beantwortet: Dr. Markus Söder, MdL 20.01.2014

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