5. Dezember 2013 | Anfragen und Anträge | Thema: Verkehr | Region: Bayern

Anfrage

von Thomas Mütze

Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Thomas M ü t z e (GRÜ): Welche Folgerungen zieht die Staatsregierung aus dem BGH-Urteil in Sachen DBStationspreise, nachdem die DB die Billigkeit der Stationspreise nach § 315 BGB nicht darlegen konnte, inwieweit unternimmt die Staatsregierung Anstrengungen, dass die DB ihre Stationspreise transparenter gestaltet und inwieweit sieht die Staatsregierung Möglichkeiten, die schneller als die Regionalisierungsmittel steigenden Stationspreise in ihrem Anstieg zu bremsen? Staatsminister Joachim H e r r m a n n antwortet: Da die DB Station&Service AG im Eigentum des Bundes steht, hat die Staatsregierung nur einen begrenzten Einfluss auf die Ausgestaltung des Stationspreissystems. Letztlich obliegt der Bundesnetzagentur die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Entgeltbildungsgrundsätze und der Entgelthöhen. Das von der Bundesnetzagentur genehmigte Preissystem basiert auf einer Durchreichung der Kosten und bietet damit keinen Anreiz für Kosteneffizienz bei Bau und Unterhalt. Die Staatsregierung setzt sich auf politischer Ebene, die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) über die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) gegenüber dem Bund für ein transparentes, effizienzsteigerndes System sowie für eine Begrenzung der jährlichen Preisanstiege ein, da die derzeitige Entwicklung der Infrastrukturkosten die Spielräume für weitere Verbesserungen im SPNV-Angebot tendenziell beseitigt. Es ist allerdings zu bedenken, dass Verbesserungen bei der Stationsinfrastruktur – insbesondere der barrierefreie Ausbau aller wichtigen Bahnhöfe – zwangsläufig zu weiteren Erhöhungen der Stationspreise führen müssen, soweit sie nicht aus originären Bundes- oder Landesmitteln finanziert werden.

Thomas Mütze, 04.12.2013

Beantwortet: Staatsminister Joachim Herrmann 05.12.2013

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