19. November 2013 | Anfragen und Anträge | Thema: Verkehr | Region: Aschaffenburg

Anfrage

von Thomas Mütze

Aus welchen Gründen ist die Staatsregierung beim Zuschlag für Regionalverkehr im Kahlgrund von dem Verfahren abgewichen, vor der öffentlichen Information über den Zuschlag bei Wettbewerbsverfahren im Schienenpersonennahverkehr den Landtag zu informieren, wie vom Bayerischen Landtag am 9.11.2011 beschlossen (Drucksache 16/10222), wie wird die Staatsregierung bei noch nicht entschiedenen bzw. künftigen Wettbewerbsprojekten den Landtag einbinden und inwieweit hat sich aus Sicht der Staatsregierung das bisherige Verfahren bewährt?

Thomas Mütze, 12.11.2013

Beantwortet: Staatsminister Joachim Herrmann 14.11.2013

Die Staatsregierung hat den Landtag gemäß Beschluss des Bayerischen Landtags vom 09.11.2011 (Drucksache 16/10222) mit Schreiben vom 14.06.2013 über die wesentlichen Inhalte der Ausschreibung und des Vertrages mit dem Gewinner der Ausschreibung informiert. Die Unterrichtung des Landtags erfolgte in identischer Weise wie bei den vorangegangenen Ausschreibungen. Da es sich bei dem Verfahren um eine europaweite Ausschreibung handelte, ergab sich durch die Zuschlagserteilung keine inhaltliche Änderung gegenüber der Ausschreibung. Dieses Verfahren hat sich nach Auffassung der Staatsregierung bewährt und wird daher auch bei künftigen Verfahren so praktiziert werden.