12. November 2013 | Pressemitteilungen | Thema: Energie | Region: Aschaffenburg, Bayern
Pressemitteilungen 11.11.2013. Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen die Energiewende den Bach hinunter gehen. In den Koalitionsverhandlungen habe sich die AG Energie unter der Leitung von Umweltminister Altmaier und NRW-Ministerpräsidentin Kraft zwar klar für die Energiewende ausgesprochen – allerdings nur vordergründig. „In der Einleitung ihres Papiers, das heute abgesegnet werden soll, preisen sie mit blumigen Worten die Energiewende“, erklärt Thomas Mütze. „In Wahrheit aber bombardieren Union und SPD deren wichtigste Säule – die Windenergie.“

Es bleibe zwar nebulös, wie eine Große Koalition den Angriff fahren wolle, eines aber werde schon jetzt unmissverständlich klar gemacht: Die Fördersätze für Windräder sollen sinken.

Die schlimmste Nachricht sei jedoch, dass im Koalitionsvertrag die Länderöffnungsklausel gefordert werde, für die Seehofer seit Mitte des Jahres im Bundesrat eintrete. Damit sollen die Länder selbst bestimmen können, welche Mindestabstände zur Wohnbebauung künftig eingehalten werden sollen. „Eine solche Regelung wäre ein Freifahrtschein für einzelne Bundesländer, aus der Energiewende auszusteigen.“ Thomas Mütze appelliert eindringlich an die SPD, die noch im September an grüner Seite gegen diese Pläne gekämpft habe, diesen Passus zu streichen.

„Gerade in Bayern sind wir auf faire Fördersätze und optimale und individuelle Lösungen von Abstandsfragen vor Ort angewiesen“, so Thomas Mütze. „Mit dieser Vereinbarung im Koalitionsvertrag aber kommt Seehofer seinem Ziel erheblich näher, die Energiewende quasi per Vollzugsanordnung jederzeit beenden zu können.“ Die Landtagsgrünen werden sich weiterhin für Energie in Bürgerhand einsetzen und dafür kämpfen, dass die zahlreichen Energiegenossenschaften und engagierte Kommunen wieder die Planungssicherheit und Unterstützung bekommen, die sie benötigen.