26. September 2013 | Pressemitteilungen | Thema: Energie, Bildungspolitik | Region: Bayern
Pressemitteilungen München (25.9.2013/hla). Vom künftigen Zuschnitt der Ministerien in Bayern müsse ein klares Signal ausgehen, dass der Erfolg der Energiewende oberste Priorität hat. Das fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Margarete Bause: „Neben der Wankelmütigkeit des Ministerpräsidenten ist die Verteilung der Zuständigkeiten auf verschiedene Ministerien ein immenser Hemmschuh für die Energiewende.“

Die Grünen fordern deshalb die Bildung eines Energie- und Umweltministeriums, in dem sämtliche Kompetenzen zur Umsetzung der Energiewende gebündelt werden. „Nur so ist gewährleistet, dass ein verlässliches Gesamtkonzept verfolgt werden kann“, unterstreicht Margarete Bause. Bayern als innovativer Wirtschaftsstandort müsse endlich die immensen Chancen begreifen, die der Umbau der Energiewirtschaft auch für den heimischen Mittelstand, dessen Beschäftigte und die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt. Margarete Bause: „Wenn wir dieser Tage lesen müssen, dass die bayerische Wirtschaftskraft stagniert und wir bei wichtigen Kennzahlen hinter andere Bundesländer zurückfallen, sollte dies Anlass zum Umdenken sein. Unsere Zukunft liegt in der Marktführerschaft bei den Erneuerbaren.“

Eine Neuausrichtung fordern die Landtagsgrünen auch in der bayerischen Bildungspolitik. Diese sei nicht mehr zeitgemäß und werde den Anforderungen einer modernen Wissensgesellschaft nicht gerecht. Darüber hinaus brauche es eine Antwort auf die demographische Entwicklung. „Dem Schulsterben auf dem Land können wir nur mit der Ermöglichung neuer Schulkonzepte begegnen“, so Margarete Bause. Wo dies von den LokalpolitikerInnen und BürgerInnen gewünscht werde, könne das Modell der Gemeinschaftsschule regionale Schulstandorte sichern. Die Grünen fordern hier die Wahlfreiheit für die Schulentwicklung vor Ort.