6. September 2013 | Pressemitteilungen | Thema: -- Allgemein --, Landtagswahl 2013 | Region: Aschaffenburg, Bayern
Pressemitteilungen „Eine Verfassung wird verwässert, wenn regelmäßig die politischen Wunschvorstellungen der aktuellen Regierung aufgenommen werden“, so der unterfränkische Abgeordnete der Grünen Thomas Mütze zur anstehenden Volksabstimmung über die Änderung der Bayerischen Verfassung, die zusammen mit der Landtagswahl am 15. September stattfindet. Durch die Änderungen soll die Förderung des ländlichen Raums, die Förderung des Ehrenamts, die Rechte des Landtags in EU-Angelegenheiten, die Schuldenbremse sowie die Finanzausstattung der Gemeinden in der Bayerischen Verfassung verankert werden. Doch die zur Abstimmung stehenden Ergänzungen seien lediglich schmückendes Beiwerk und weder bindend noch einklagbar. „Reichlich Pathos soll vom windelweichen Kern der Verfassungsänderungen ablenken“, kritisiert Mütze. Die Grünen im Bayerischen Landtag lehnen deshalb als einzige Fraktion diese Verfassungsänderungen, die lediglich Staatszielbestimmungen benennen, ab und fordern stattdessen alternative Regelungsmöglichkeiten für die jeweiligen politischen Handlungsfelder. „Konkretes Handeln statt leeres Wortgeklingel ist schon jetzt jederzeit möglich ohne in die Verfassung einzugreifen“, so Thomas Mütze. Die Förderung des ländlichen Raums beispielsweise könnte etwa durch ein sinnvolles Landesentwicklungsprogramm (LEP) erfolgen. „Diese Chance hat die schwarz-gelbe Koalition – allen voran Wirtschaftsminister Zeil – aber grandios in den Sand gesetzt.“ Das aktuelle LEP gebe keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft und werde sowohl von Sachverständigen sowie von allen wichtigen gesellschaftlichen Organisationen und Verbänden abgelehnt. „Dass sich die Staatsregierung wenig um ländliche Regionen wie das nördliche Unterfranken schert, hat der Zukunftsrat längst belegt. Da helfen auch keine vollmundigen Bekenntnisse in der Verfassung“, kritisiert Thomas Mütze. Auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen werde sich durch Worthülsen allein nicht verbessern. Dafür müsse sich die Staatsregierung endlich mit der differenzierten Situation seiner Kommunen befassen und mehr Transparenz beim kommunalen Finanzausgleich herstellen. „Derzeit lässt die Staatsregierung wirtschaftsschwache Kommunen in Unterfranken aber weiterhin am ausgestreckten Arm verhungern.“ Zur Stärkung des Ehrenamts brauche es in erster Linie gezielte Maßnahmen wie etwa eine sinnvolle Regelung zur Freistellung am Arbeitsplatz und Steuerbefreiungen für das Freiwillige Soziale Jahr. „Solche Anträge zur Verbesserung der Situation der Ehrenamtlichen hat die Regierungsmehrheit aber in der Vergangenheit regelmäßig abgelehnt“, so Mütze. Weiterhin könnte man die Schuldenbremse jederzeit alternativ gesetzlich regeln, zumal diese bereits im Grundgesetz festgeschrieben und einzuhalten ist. Voraussetzung hierfür ist ein ehrlicher und transparenter Haushalt. „Im Freistaat werden die Haushaltslöcher aber jeher durch tarnen, tricksen und täuschen geschönt. Da hilft auch kein Placebo im Verfassungstext“, betont Thomas Mütze. Und auch die Mitbestimmungsrechte des Landtags bei EU-Angelegenheiten halten zahlreiche ExpertInnen für verfassungswidrig und damit folgenlos. Die Grünen im Bayerischen Landtag empfehlen daher die Ablehnung der Volksentscheide, da diese Verfassungsänderungen lediglich „Alibi-Charakter“ aufweisen. Stattdessen sprechen sich die Grünen für eine Stärkung der Direkten Demokratie aus. Mütze: „Die Senkung des Quorums würde Volksbegehren erleichtern und die direkte Demokratie in Bayern stärken. Eine solche Verfassungsänderung hätte tatsächlich unmittelbare Folgen für die Bevölkerung.“ Der Gipfel der Unverschämtheit sei aber, so Mütze, dass die Bevölkerung zwar den neuen Staatszielen zustimmen solle, selbst aber keinerlei Informationen zu den Gründen und den Zielen der Änderungen erhalte. „Die Wählerinnen und Wähler bekommen einen gelben Stimmzettel präsentiert, zu dem es, zumindest in Unterfranken, keine weitergehenden Informationen gibt. Dies ist nicht hinnehmbar!“ Nur Briefwahlwähler bekämen zumindest eine schwache Erläuterung zusätzlich. Mütze: „ Hier wird das Volk zum Stimmvieh, das ist keine gelebte Demokratie, keine Mitbestimmung“